Familienbeihilfe: Grüne kritisieren ÖVP-Pläne
Grünen-Klubobmann Adi Gross nennt die geplante unterschiedliche Behandlung bei der Familienbeihilfe einen „Frontalangriff auf die Europäischen Grundideen der Niederlassungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und Solidarität untereinander.“ Zudem bedenke die Regierung nicht, dass die geplante Maßnahme die Migration beeinflusse. „Denn betroffene Familien werden ihre Kinder dann natürlich nach Österreich holen“, so Gross.
Statt Neiddebatten auf Kosten der Mitmenschen zu führen, wünscht sich der Klubobmann, dass sich die Regierung auf internationale Steuergerechtigkeit und fairen Kapitalverkehr einsetzen soll.
FPÖ: „Volkspartei muss Ankündigungen umsetzen“
Unterstützung für ihre Pläne erhält die Volkspartei von der FPÖ. „Die Freiheitlichen fordern die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder, die nicht in Österreich leben, schon seit Jahren“, so Landesparteiobmann Reinhard Bösch. Er fordert, dass die ÖVP den Ankündigungen nun auch Taten folgen lassen müsse.
Familienministerin Sophie Karmasin verteidigt die Pläne zur Kürzung bzw. Indexierung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder gegen Kritik: Es gehe um Fairness, man wolle die Zahlungen an die jeweilige Kaufkraft anpassen, „damit das Geld in allen Ländern gleich viel wert ist“, sagte Karmasin gestern in der ZIB2 - mehr dazi in Karmasin verteidigt Kürzungspläne.
„Unterstützung für Familien in Österreich“
Den von Karmasin initiierten Vorstoß unterstütze er vollumfänglich, so Wallner in einer Aussendung. Es sei nur gerecht, wenn der Beihilfensatz an das Preisniveau im jeweiligen Land gekoppelt werde. Es gehe nicht darum, jemanden zu diskriminieren: „Im Gegenteil. Die Konsequenz wird ein Mehr an Gerechtigkeit und Fairness sein.“ Er sei zuversichtlich, dass es auch auf Seiten der EU zu einem Umdenken kommen wird.
Mit einer Anpassung beziehungsweise Indexierung der Familienbeihilfe würden sich laut Familienministerium rund 100 Millionen Euro einsparen lassen, so Wallner. Mit diesem Geld könnte die Unterstützung für Familien in Österreich weiter verbessert werden.
Link:
- Weniger Familienbeihilfe: Probleme bei Pflege? (vorarlberg.ORF.at, 23.2.2017)