Kaum Übergriffe gegen Beamte in Vorarlberg

Die vom Justizministerium in Begutachtung geschickte Strafgesetz-Novelle beinhaltet auch eine Strafverschärfung bei tätlichen Übergriffen gegen Beamte. In Vorarlberg scheint das kaum ein Thema zu sein.

Zwei zentrale Änderungen enthält die Novelle: Mit dem neuen Tatbestand „Staatsfeindliche Bewegungen“ soll härter gegen Staatsverweigerer vorgegangenen werden können, die in Vorarlberg ein zunehmendes Problem darstellen.

Und mit der Strafverschärfung bei tätlichen Übergriffen gegen Beamte reagiert man auf entsprechende Probleme in anderen Bundesländern: Demnach nimmt die Zahl der tätlichen Angriffe auf Sicherheitsorgane in Österreich dramatisch zu.

Situation in Vorarlberg weniger dramatisch

In Voralberg stellt sich die Situation etwas anders dar. Laut Simon Zangerl, Sprecher der Justizanstalt Feldkirch, kommt es jährlich zu ein bis zwei tätlichen Angriffen auf Justizwachebeamte. Diese Zahlen seien seit langem konstant.

Ähnliches auch Polizei-Sprecher Horst Spitzhofer: 2014 habe es 13 Angriffe auf Vorarlberger Polizisten gegeben, im Jahr darauf 15 und etwa gleich viele im vergangenen Jahr - exakte Vorjahreszahlen liegen erst im März vor. Mit der Novelle soll der Strafrahmen für dieses Delikt jedenfalls von derzeit sechs Monate auf zwei Jahre angehoben werden.

Was laut Spitzhofer in Vorarlberg aber stark zunimmt, ist die Zahl der Staatsverweigerer: Diese verdoppelte sich in nur vier Monaten auf aktuell 140. Dieser Entwicklung will die Novelle nun Rechnng tragen.

Link:

• Staatsverweigerer: Erste Verfahren eingeleitet (vorarlberg.ORF.at; 22.2.2017)