Staatsverweigerer: Erste Verfahren eingeleitet
Sie lehnen staatliche Institutionen und Gesetze ab, erkennen Gerichte und Behörden nicht an, und konfrontieren Justizbedienstete mit Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe - die Zahl der als „staatsfeindlich“ eingestuften Personen steigt rasant.
Neben den 40 derzeit unter Beobachtung stehenden Personen in Vorarlberg kommen weitere 100 dazu, die als Sympathisanten gelten, heißt es beim Verfassungsschutz. Auch die Staatsanwaltschaft Feldkirch ist bereits aktiv geworden.
Ausgeklügelte Vorgehensweise
Die selbsternannten Souveränen gehen immer nach der gleichen Masche vor: Gerichtliche Forderungen werden bestritten, für gesetzte Verfahrensschritte wird von den Richtern Schadenersatz in Millionenhöhe gefordert.
Die Androhung: Zahlen die Richter nicht, lassen die Souveränen ihre angebliche Forderung in ein US-Schuldenregister eintragen. Dann tritt ein Inkassobüro auf Malta auf den Plan, dieses erwirkt bei einem dortigen Gericht einen Exekutionstitel gegen den Richter, der nach EU-Recht in Vorarlberg durchzusetzen ist. Der betroffene Richter hat dann 30 Tage Zeit, die Forderung mittels Anwalt zu bestreiten - auf eigene Kosten.
Zwei Verfahren wegen versuchter Erpressung
Laut Wilfried Siegele, Leiter der Staatsanwaltschaft Feldkirch, läuft gegen zwei dieser Souveränen inzwischen ein Verfahren wegen versuchter Erpressung. Anklage könnte schon in den nächsten Wochen erhoben werden.
Doch die Schadenersatzforderungen sind nicht der einzige Grund, warum die Justiz jetzt härter gegen sie vorgehen will, erklärt Yvonne Summer, Sprecherin der Vorarlberger Richtervereinigung. Letztlich würden durch diese Vorgehensweise auch Gerichtsverhandlungen, Schätzungen, Zwangsversteigerungsverfahren oder andere Aktivitäten von Gerichtsvollziehern sabotiert werden.
Tatbestand soll ins Strafrecht aufgenommen werden
Die Zahl der Staatsverweigerer steigt laut Justizministerium österreichweit an, mehr als 1.100 Personen sind bereits registriert. Daher will Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) den neuen Tatbestand „Staatsfeindliche Bewegungen“ in das Strafrecht aufnehmen. Damit könne effizienter gegen Gruppierungen wie „Reichsbürger“, „One People’s Public Trust“ (OPPT), „Freeman“ oder andere selbsternannte souveräne Bürger vorgegangen werden.
Für Yvonne Summer die richtige Vorgehensweise, denn es sei nicht einzusehen, dass derartige Gruppierungen im Land stetig größer werden und die Legitimation des Staates ablehnen. Deshalb müssten entsprechende Maßnahmen gesetzt, sowie klare Signale gesendet werden, denn schließlich handle es sich hierbei um keine Kavaliersdelikte. Wer auch nur Mitglied einer staatsfeindlichen Gruppierung ist, soll künftig bis zu einem Jahr hinter Gitter. Die Novelle ist derzeit in Begutachtung.
Links:
- Richter im Visier von staatsfeindlichen Personen (vorarlberg.ORF.at, 15.11.2016)
- Immer mehr Staatsfeinde in Vorarlberg (vorarlberg.ORF.at, 12.11.2016)