Ermittlungen gegen Katzenmayer eingestellt?

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Bludenzer Bürgermeister Josef „Mandi“ Katzenmayer (ÖVP) und weitere Beschuldigte wegen Unregelmäßigkeiten bei den Wahlkarten eingestellt, berichtet die „NZZ“ am Freitag.

Wie die „NZZ“ (Neue Zürcher Zeitung) am Freitag auf ihrer Online-Plattform berichtet, wird das Verfahren gegen Katzenmayer im Verfahren wegen Amtsmissbrauchs vollständig eingestellt. Auf Anfrage des ORF Vorarlberg bestätigt die Staatsanwaltschaft Innsbruck den Bericht aber nicht. Man wolle die Zustellung der Entscheidungen abwarten und erst dann Stellung nehmen, so ein Sprecher gegenüber ORF Vorarlberg.

NZZ: Einstellungen und Anklagen

Wie die „NZZ“ am Freitag berichtet, werden auch die Ermittlungen im Fall von Markus W., einem Wahlhelfer der ÖVP, eingestellt. Ihm war vorgeworfen worden, zwei Personen mit Behinderung in der Wahlentscheidung bedrängt zu haben. W. hatte diese Vorwürfe immer bestritten. Eine Teileinstellung gebe es im Fall der Beamtin Evelyn G. Einige der ihr zu Last gelegten Handlungen sollen demnach nicht tatbestandsmäßig gewesen sein, oder ihr habe der Vorsatz gefehlt.

Evelyn G. soll zusammen mit dem Wahlkartenleiter der ÖVP, Pierre M., eine Wahlkartenverteilaktion organisiert haben, bei der zum Teil Unterlagen ohne das Wissen der Wähler an Dritte weitergegeben wurden. Gegen beide, gegen die Beamtin und den Wahlkartenleiter, soll aber laut „NZZ“ Anklage wegen Amtsmissbrauchs erhoben werden.

Links:

• Entscheidung bei Wahlkartenaffäre in Bludenz (vorarlberg.ORF.at; 7.2.2017)
• Wahlkartenaffäre in Bludenz: Ermittlungen fertig (vorarlberg.ORF.at; 10.12.2017)