Wahlrecht: Sonderegger begrüßt Reformpaket
Die Vorschläge: In Zukunft soll es zehn Tage vor dem eigentlichen Wahltermin einen Vorwahltag geben. Die Briefwahlkarten selbst sollen bereits am Sonntag ausgezählt sein - so liegt dann schneller ein Ergebnis vor. Landtagspräsident Sonderegger begrüßt diese Vorstöße. Aus Vorarlberger Sicht sei es besonders wichtig, dass die Möglichkeit der Briefwahl bleibe.
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Wahlrecht: Reformpaket liegt vor
Landtagspräsident Harald Sonderegger begrüßt das Wahlrechtsreformpaket, das Regierungsvertreter ausgehandelt haben.
Aber auch dem Vorwahltag kann er einiges abgewinnen: „Wenn jetzt dieser Vorwahltag kommt, wie man ihn in der Steiermark schon praktiziert hat, dann ist das, denke ich, ein durchaus gutes Angebot an die Wähler.“ Trotzdem glaubt Sonderegger, dass die Briefwahl in Zukunft bedeutender sein wird.
Problembereich Mobilisierung
Schwieriger könnte allerdings das Mobilisieren von Wahlhelfern werden, gibt Sonderegger zu bedenken. Mit dem zusätzlichen Wahltag müsse eben noch ein zusätzliches Angebot bestückt werden. Trotzdem sei er der Überzeugung, „dass es machbar ist.“ Keine Einigung konnten SPÖ und ÖVP übrigens beim Thema elektronische Stimmabgabe für Auslandsösterreicher erzielen.
Damit die Vorschläge der Regierungsvertreter umgesetzt werden können, braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Neben den Regierungsparteien müssten also auch Abgeordnete der anderen Fraktionen mitstimmen.