Vindex: Zu viele negative Bescheide für Iraker

Die Hilfsorganisation „Vindex“ kritisiert die hohe Zahl an negativen Asyl-Entscheidungen für Iraker. Diesen würden oft unglaubwürdige Aussagen unterstellt. Dabei seien viele von Krieg und Terror bedroht, eine Rückkehr unmöglich. Auch die Art der Befragungen wird kritisiert.

Asylwerber aus dem Irak beschweren sich schon seit längerer Zeit über eine Ungleichbehandlung beim Asylverfahren. Vor einem Jahr gab es deshalb eine Demonstration vor dem Gebäude des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in Feldkirch. Der Vorwurf: Syrer bekämen praktisch immer Asyl, Iraker nicht. Mehr dazu in Irakische Asylwerber wehren sich mit Demo.

Auch ein Jahr später scheint sich die Situation nicht geändert zu haben - im Gegenteil: Laut der Hilfsorganisation „Vindex - Schutz und Asyl“ suchen immer mehr Menschen aus dem Irak um Rat, weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde.

Rund ein Viertel der Unterstützten sind Iraker

Vindex betreibt ein Büro in der Bregenzer Innenstadt. Von dort aus wurden im vergangenen Jahr 333 Menschen aus 31 Ländern unterstützt - zum Beispiel bei der Vorbereitung auf das Asylverfahren oder indem man die Menschen zu den Interviews beim BFA begleitet. Rund ein Viertel der von Vindex unterstützten Personen stammt aus dem Irak.

Ihre Asylanträge hätten wenig Aussichten auf Erfolg, sagt Geschäftsführerin Eva Fahlbusch: Irgendwann habe die hohe Anzahl der negativen Bescheide sie stutzig gemacht, denn wenn man die Interviews durchlese, seien die angegebenen Gründe in vielen Fällen klassisches Asylgründe.

Positiver Bescheid für 30 Prozent

Bei der Niederlassung des BFA in Vorarlberg hieß es auf ORF-Anfrage, es gebe keine Statistik, wie viele Iraker hierzulande im vergangenen Jahr Asyl beantragt und schlussendlich auch bekommen haben. Stattdessen verwies man auf die österreichweiten Zahlen des Innenministeriums. Demnach haben Iraker im Jahr 2016 in knapp 30 Prozent der Fälle einen positiven Asylbescheid erhalten.

Auffallend ist laut Innenministerium, dass viele Iraker noch während ihres Asylverfahrens freiwillig in ihr Heimatland zurückreisen würden. Das liege daran, dass man ihnen falsche Versprechungen über das Leben in Europa gemacht habe.

Vindex fordert mehr positive Bescheide

Laut Vindex ist eine freiwillige Rückkehr für die meisten Iraker aber kein Thema. Immerhin habe sich die Lage im Land in den vergangenen Monaten nicht verbessert, betont Eva Fahlbusch: Es herrsche ein absoluter Terrorzustand und ein völlig konfuses System, wer gegen wen kämpfe. Von der österreichischen Regierung fordert die Vindex-Geschäftsführerin daher, die Quote an positiven Asylbescheiden für Iraker zu erhöhen. Das sei nötig, um den betroffenen Menschen Schutz vor Krieg und Verfolgung bieten zu können.

Kritik an Befragungen

Auch an den Befragungen übt Fahlbusch Kritik. Das System könne herabwürdigend und auch irreführend sein. So sei die Fragetechnik teilweise so, dass der Fokus von der Schilderung der Erlebnisse und Asylgründe genommen und den Befragten Unglaubwürdigkeit unterstellt werde.

Auch die nötige Übersetzung sei teilweise eine Schwieirgkeit: Die Dolmetscher kämen teilweise kämen aus dem selben Kulturkreis oder gar dem selben Land wie die Befragten. Das berge ein gewisses Risiko, denn so könnten alte Verquickungen eine Rolle spielen und auch einiges an Schindluder getrieben werden. Wichtig wären laut Fahlbusch unparteiische Dolmetscher österreichischer Herkunft, die der Sprache mächtig seien.