Grüne geben Koalition ein „Nicht genügend“

Die Vorarlberger Grünen stellen dem neuen Arbeitsprogramm der Bundesregierung ein klares „Nicht genügend“ aus. Nationalratsabgeordneter Harald Walser spricht gar von einem „Selbstrettungsprogramm“.

„Wenn man sich das im Detail anschaut, muss man eher davon ausgehen, dass es ein Rohrkrepierer ist“, so Walser über das neue Arbeitsprogramm der rot-schwarzen Koalition. Dringend nötige Reformen seien in dem Programm ausgelagert worden oder kämen gar nicht mehr vor, die Finanzierung der festgeschriebenen Maßnahmen hinge völlig in der Luft. So fehlten eine dringend benötigte Pensions- und Steuerreform sowie eine kostensparende Verwaltungsreform.

Walser: Weg in den Überwachungsstaat geebnet

Mit den Fußfesseln für sogenannte „Gefährder“ und einer flächendeckenden Videoüberwachung habe die Regierung den Weg in einen Überwachungsstaat geebnet. Daher ist das neue Programm für Walser auch nichts anderes als ein „FPÖ-Programm, das der SPÖ von der ÖVP aufgezwungen worden ist“.

Maßgeblichen Anteil an dieser restriktiven Überwachungspolitik, die zwar die Rechte der Bürger einschränke, aber nicht zu mehr Sicherheit führe, habe ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka. In Wirklichkeit gehe wenig bis nichts weiter, so Walser: „Zum Zustand dieser Regierung kann man nur sagen: auch eine geschminkte Leiche ist eine Leiche“. Daher will Walser Neuwahlen noch in diesem Jahr nicht ausschließen.

Gesetzlicher Mindestlohn gefordert

Neben aller Kritik wiederholt Walser auch einige bekannte grüne Forderungen an die Regierung: Die Vorarlberger Modellregion für eine Gemeinsame Schule, ein gesetzlicher Mindestlohn von 1.750 Euro, eine Mietrechtsreform für leistbares Wohnen, eine ökosoziale Steuerreform und die Zusammenlegung der vielen Krankenkassen.

Sieber: Walser „oberlehrerhaft“

Kritik kommt von Norbert Sieber, Nationalratsabgeordneter der ÖVP. Walser sei im Stil oberlehrerhaft und inhaltlich fern der Realität, hieß es am Freitag in einer Aussendung. Dem ORF sagte Sieber, er sehe das Regierungsprogramm durchaus als „Neustart“ und den Versuch, möglichst große Schnittmenge der Regierungsparteien zu finden. „Also ich glaube schon, dass das nun eine letzte Chance für diese Regierungskonstellation ist.“

Mayer optimistisch

Ähnlich auch SPÖ-Nationalratsabgeordneter Elmar Mayer: Das Wesentlichste beim neuen Programm sei, dass es um die derzeit wichtigsten Anliegen gehe: Sicherheit, Wirtschaftspolitik und Arbeitsplätze. Er sei überzeugt, dass es so umgesetzt werde, wie es von der Regierung beschlossen wurde: „Wenn das nicht klappt, dann haben sie auch diese letzte Chance verpasst.“

Link:

• Neues Regierungsprogramm: Wallner skeptisch (vorarlberg.ORF.at, 30.1.2017)