EU-Staaten sollen Asylsysteme angleichen
Der Vorschlag der EU-Kommission wurde am Mittwoch im Ausschuss der Regionen in Brüssel diskutiert, in dem auch Landeshauptmann Markus Wallner Mitglied ist. Man habe miteinander festgestellt, dass der „Asyltourismus“ zunehme - auch bei Bleibeberechtigten, so Wallner. Da werde geschaut, in welchem Land es die höchste Mindestsicherung gebe und der Aufenthaltsort werde dementsprechend angepasst. Dem wolle die EU-Kommission einen klaren Riegel vorschieben, so Wallner, der das für richtig hält.
Debatte: Ist die Flüchtlingskrise lösbar?
Eingriff in Sozialleistungssysteme
Die Kommission wolle hier rechtlich eingreifen, so Wallner weiter. Sie wolle die Asylsysteme der Mitgliedsstaaten angleichen, die eigentlich nationales Recht sind und wolle vor allem auch in die Sozialleistungssysteme eingreifen. „Da gibt es einen Vorschlag, der sehr weitgehend ist“, so Wallner. Dieser besage, dass ein Asylberechtigter, der innerhalb von Europa in einen anderen Staat wechselt, im zweiten Staat nicht mehr die volle Leistung bekommt - aus Sicht von Wallner ein richtiger Schritt.
„Ungelöste Frage der Aufteilung schmerzt“
Die Aufteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas funktioniere immer noch nicht, so Wallner: „Wie sind immer noch meilenweit davon entfernt, dass eine gerechte Aufteilung von Flüchtlingen in Europa stattfindet“. Die Mitgliedstaaten seien in der Frage noch sehr weit voneinander entfernt, die „ungelöste Frage der Aufteilung schmerzt immer noch sehr“, so Wallner. Derzeit brauche vor allem Italien Unterstützung, wo immer noch tausende Flüchtlinge ankommen.