Leichtfried: Deutsche Maut, das Ende der EU?

Im Zusammenhang mit der deutschen Straßenmaut für Ausländer hat Verkehrsminister Jörg Leichtfried die Europäische Kommission scharf kritisiert. Die Kommission sei vor dem größten Mitgliedsstaat eingeknickt.

Bei seinem Vorarlberg-Besuch am Donnerstag hat Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) ernste Sorgen über den Zustand der Europäischen Union erkennen lassen.

Die Europäische Kommission hält Deutschlands Mautpläne für Ausländer mittlerweile für europarechtskonform - mehr dazu in EU sieht keine Diskriminierung durch deutsche Maut. Ein Rechtsstandpunkt, den die Republik Österreich nicht teile, so Leichtfried. Die Bundesregierung erwäge eine Klage gegen die Maut vor dem Europäischen Gerichtshof.

„Kommission vor Deutschland eingeknickt“

Die Kommission sei vor Deutschland, dem größten Mitgliedsstaat, eingeknickt, so der Vorwurf des Infrastrukturministers. Für ihn sei die Europäische Union eine Idee, „wo nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts gilt“, so Leichtfried. Das versuche Österreich, aber auch andere Staaten, durchzusetzen.

„Anfang vom Ende der EU“

Weil, so Leichtfried, würde man diese Entscheidung so hinnehmen, „dass sich die Starken auf Kosten der Schwächeren profilieren“, könne das der Anfang vom Ende der Europäischen Union sein. Verkehrsminister Jörg Leichtfried mit einer eindringlichen Warnung zum Zustand der Europäischen Union.