Fünf Berichte zu Hypo-U-Ausschuss
Was ist der Hypo-U-Ausschuss? Was behandelt er? Wer sitzt im Ausschuss? Die wichtigsten Fragen beantworten wir in Erklärt: Der Hypo-Untersuchungsausschuss.
Damit die Mehrheitsfraktion ÖVP diesen Schlussbericht akzeptierte, mussten die von der SPÖ formulierten Empfehlungen über das zukünftige Verhältnis zwischen Land und Bank und zur Verbesserung künftiger Untersuchungsausschüsse gestrichen werden - weil sie nie Thema im Ausschuss gewesen seien, argumentierte die ÖVP. Bei den anderen Parteien und Verfahrensanwalt Karl Weber stieß dieses Vorgehen auf Kritik.
Am Freitag wurde der Schlussbericht wie erwartet durchgewunken. Jetzt werden die vier vertretenen Parteien jeweils einen eigenen Bericht ausarbeiten, um ihre Sichtweisen darzulegen - eine Möglichkeit, die das Gesetz vorsieht. Neben der Opposition, bestehend aus der SPÖ, der FPÖ und den Grünen, will auch die Mehrheitsfraktion ÖVP einen separaten Bericht vorlegen.
Uneinigkeit über Sinnhaftigkeit
ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück nannte dieses Vorgehen am Freitag konsequent. Seine Partei hatte von Beginn an Bedenken, ob der Untersuchungsgegenstand auch richtig gewählt wurde - kann ein U-Ausschuss doch nur (vermeintliche) Missstände in der Verwaltung des Landes untersuchen. Ihm komme es vor wie eine „Marketingveranstaltung für politische Parteien“, so Frühstück. Aus seiner Sicht sei es ein „kompletter Fehler“ gewesen, den U-Ausschuss zu diesem Thema einzusetzen.
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Hypo-U-Ausschuss ist Geschichte
Am Freitag hat der erste Untersuchungsausschuss im Vorarlberger Landtag seinen Endbericht beschlossen. Trotzdem wird jetzt jede Partei einen eigenen Bericht ausarbeiten.
Der Vorsitzende des U-Ausschusses, Reinhold Einwallner von der SPÖ, sah das naturgemäß etwas anders, räumte aber dennoch ein, dass sich der Ausschuss anders entwickelt habe als erhofft. Er, Einwallner, habe dann reagiert und den Ausschuss deutlich verkürzt. „Und so gesehen haben wir, glaube ich, zum Abschluss jetzt doch ein Ergebnis, das sich durchaus sehen lassen kann.“
Landtagsdiskussion am 8. März
Die Grünen wollen ebenso wie die anderen Parteien einen eigenen Minderheitenbericht erfassen, obwohl sich ihre Kritik zuletzt inhaltlich mit der Kritik der SPÖ deckte. Laut Klubobmann Adi Gross werde es sicher eine „große inhaltliche Übereinstimmung“ geben. Für seine Partei sei es wichtig, dass man in den eigenen Bericht auch das schreiben könne, was man aus der gemachten Erfahrung ableite.
Die FPÖ ließ am Freitag schon durchblicken, dass es ihr um den Ausbau der Minderheitenrechte geht. Als Beispiel nannte Klubobmann Daniel Allgäuer die Wahl des Verfahrensanwaltes, die von der Mehrheit blockiert werden könne. Für ihren eigenen Bericht haben die Parteien jetzt vier Wochen Zeit. Am 8. März werden der Endbericht und die Nebenberichte dann im Landtagsplenum diskutiert. Bis dann bleiben sie unter Verschluss.