Integrationsvereinbarung: 1.106 Unterschriften
Integration sei keine Einbahnstraße, sondern hänge maßgeblich von der Mitwirkung der Betroffenen ab, stellte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag einmal mehr klar: „Wer einen Bescheid erhält, im Land bleiben zu dürfen, von dem können wir erwarten - und müssen wir erwarten - dass die volle Mithilfe bei der Integration eingebracht wird.“
Dazu gehöre auch die Anpassung an die österreichische Gesellschaft. Zu diesem Zweck gebe es Angebote des Landes, die auch angenommen werden müssten, so Wallner. Letztlich bedeute Integration, die Sprache zu erlernen, sich mit den Regeln vertraut zu machen, sich anzupassen, und sich für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren.
Schwärzler: Unterschrift „psychologisch wichtig“
Der Besuch der Deutsch- und Wertekurse werde von den Bezirkshauptmannschaften überprüft, die Arbeitsbereitschaft vom Arbeitsmarktservice. Wer sich weigere, dem wird laut Wallner die Mindestsicherung gekürzt. Innerhalb des vergangenen Jahres wurde 364 Menschen die Mindestsicherung wegen Verstößen gegen die Auflagen gekürzt. Diese Zahl inkludiert allerdings auch Inländer, entsprechende Zahlen nur für Asylberechtigte lägen laut Wallner nicht vor.
Die Integrationsvereinbarung sei ein positives Instrument, erklärte auch Integrationslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP). Sie zu unterschreiben, sei „psychologisch wichtig“, weil es bedeute, dass der Unterzeichner bereit sei, den Weg mitzugehen. Derzeit gibt es in Vorarlberg 3.200 Bleibeberechtigte und rund 3.400 Asylwerber. Das Wichtigste sei ihre rasche Integration in den Arbeitsmarkt, so Wallner.
FPÖ kritisiert Landesregierung
Kritik kam umgehend von FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer. Die Zahlen der Landesregierung seien kein Grund, „in Jubelstimmung zu verfallen.“ Es sei „geradezu ein Ding der Unmöglichkeit“, 3.200 Asylberechtigte auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen. Außerdem störte sich Allgäuer daran, dass das Land die Zahlen der Kürzungen bei Mindestsicherungen nicht vorlegen wolle.