16.000 unterschreiben Anti-TTIP-Volksbegehren
Bundesweit haben 562.552 Menschen das Volksbegehren unterschrieben. Damit belegt es den elften Platz unter den bisher 39 Volksbegehren.
Debatte: Was geschieht mit Volksbegehren?
In Bludenz haben 455 Personen das Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen unterzeichnet. Bei rund 9.400 Stimmberechtigten ergibt das einen Anteil von knapp fünf Prozent. Damit gab es dieses Mal doppelt so viele Unterzeichner wie beim EU-Austrittsvolksbegehren im Jahr 2015. Vor allem in den letzten Tagen vor dem Ende der Frist habe das Interesse von Seiten der Bevölkerung zugenommen, heißt es aus dem Bludenzer Rathaus.
Ein ähnliches Ergebnis gab es auch in Hohenems. Von rund 10.700 stimmberechtigten Personen unterstützten dort 428 das Volksbegehren gegen CETA und TTIP - umgerechnet vier Prozent. Laut dem Hohenemser Bürgerservice war das aktuelle Volksbegehren damit eines der gefragtesten der vergangenen Jahre.
Kritik von allen Seiten
Seit dem 16. Mai 2016 sammelten vier niederösterreichische Bürgermeister Unterstütungenserklärungen für das Volksbegehren. 39.742 wurden schließlich vom Innenministerium anerkannt, am 23. Jänner wurde das Volksbegehren schließlich eingeleitet. In Vorarlberg wurde das Volksbegehren insbesondere durch die SPÖ unterstützt. Auch FPÖ und Grüne haben sich in der Vergangenheit ablehnend geäußert. Und selbst ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner steht TTIP kritisch gegenüber.
Umstrittene Abkommen
Das Transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) wurde seit Juli 2013 zwischen Vertretern der Europäischen Kommission und der US-amerikanischen Regierung ausgehandelt. Ziel ist der Abbau von Handelshemmnissen. Kritiker fürchten jedoch die Absenkung geltender Standards, etwa im Umwelt-, Gesundheits- oder Sozialbereich. Seit der Wahl von US-Präsident Donald Trump liegen die Verhandlungen auf Eis.
Das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) gilt vielen Kritikern als Testfall für TTIP. Wie bei TTIP ist auch bei CETA der Investitionsschutz besonders umstritten. Er soll Investoren ermöglichen, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Nach langwierigen Verhandlungen wurde es im Oktober 2016 unterzeichnet und wartet jetzt u.a. auf die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente auf beiden Seiten des Atlantiks.
Das Trade in Services Agreement (TiSA) soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren. 23 Parteien, darunter die EU und die USA, nehmen an den Verhandlunegn teil.