Wallner warnt Kern: „Kein Griff in Länderkasse“

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) richtet eine „Warnung“ an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ): Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen dürfe nicht das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster geschmissen werden.

Wallner betonte gegenüber der APA, dass er die laufenden Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ auf Bundesebene nicht torpedieren wolle: „Eigentlich will ja jeder, dass die etwas arbeiten.“ Es dürfe jedoch nicht der Fehler aus dem Jahr 2008 wiederholt werden, als (kurz vor der Wahl) zahlreiche Maßnahmen beschlossen worden seien (etwa die erweiterte Pensions-Hacklerregelung und die Abschaffung der Studiengebühren, Anm.), die viel Geld gekostet hätten und die man nachher bereut habe.

Daher habe Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) recht, wenn er auf die Staatsfinanzen hinweise. Denn gute Vorschläge könne man immer haben, aber die müssten auch finanzierbar sein, so Wallner explizit in die Richtung Kerns.

„Sonst gibt es Schwierigkeiten“

Was auch immer verhandelt werde, einen Griff in die Länderkassen dürfe es nicht geben. Der Finanzausgleich sei gerade erst ausverhandelt und beschlossen: „Ich würde davor warnen ihn aufzuschnüren. Sonst gibt es Schwierigkeiten.“ Wenn die Länder auf anderem Weg etwas beitragen müssten, etwa über eine Ausweitung von Leistungen, erwartet Wallner Verhandlungen. Diese müssten nicht sofort stattfinden, aber in einem entsprechenden Zeitraum.