Hypo: Sonderegger sieht Transparenz gegeben

Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) weist die Kritik an den Kürzungen zurück, die am Endbericht zum Hypo-U-Ausschuss vorgenommen wurden. Auch die Minderheitenberichte würden veröffentlicht werden.

Auf das Insistieren der ÖVP wird der Endbericht weder Empfehlungen zur zukünftigen Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen dem Hypo-Haupteigentümer Land und der Bank enthalten, noch Vorschläge zur Gestaltung zukünftiger U-Ausschüsse - was sowohl beim Regierungspartner auf Landesebene - den Grünen - als auch bei der Opposition auf wenig Gegenliebe stieß.

Bericht „kleinster gemeinsamer Nenner“

Im ORF Radio Vorarlberg Samstagsinterview verweist Sonderegger darauf, dass auch die angekündigten Minderheitenberichte, die sehr wohl Empfehlungen enthielten, im Landtag diskutiert, abgestimmt und veröffentlicht würden. Für Transparenz und öffentliche Information sei deswegen gesorgt.

Harald Sonderegger im Gespräch mit ORF-Redakteur Andreas Feiertag

Außerdem vermutet Sonderegger, „dass man vielleicht weniger über den Hauptbericht an sich, der ja der kleinste gemeinsame Nenner ist, diskutieren wird, weil da nicht allzu viel, denke ich, Diskutierenswürdiges dabei sein wird“ - sondern eher über die Minderheitenstellungnahmen. So würden die unterschiedlichen Sichtweisen ein öffentliches Forum erfahren.

Sonderegger sieht keinen Änderungsbedarf

Einen Änderungsbedarf am Instrument Untersuchungsausschuss sieht Sonderegger nicht. Der Hypo-U-Ausschuss habe gezeigt, dass „mit dem gegebenen Instrumentarium ein Untersuchungsausschuss ordnungsgemäß abgewickelt“ werden könne. Allerdings müsse man sich zukünftig bei der Auswahl des „Missstandsthemas“ mehr darauf konzentrieren, welches Thema man untersuchen wolle.

Dass das fast 40 Jahre alte Landhaus in Bregenz nicht den bau- und energietechnischen Zielen der Landesregierung entspricht, sieht auch Sonderegger. Man habe sich vor einigen Jahren die Möglichkeit einer Sanierung genauer angeschaut. Dabei sei herausgekommen, dass die Generalsanierung mit rund 110 Mio. Euro fast ebenso zu Buche schlagen würde wie ein Neubau (130 Mio. Euro). Deswegen habe man sich dazu entschieden, die notwendigen Dinge schrittweise zu veranlassen.