Große Uneinigkeit über Hypo-Abschlussbericht

Der Hypo-Untersuchungsausschuss biegt in die Zielgerade. Am Dienstag haben sich die Klubobmänner der Landtagsparteien getroffen, um sich auf einen Abschlussbericht zu einigen. Die ÖVP war mit dem SPÖ-Entwurf nicht einverstanden - der Bericht musste massiv gekürzt werden.

Der Entwurf enthielt unter anderem Empfehlungen für künftige U-Ausschüsse, außerdem sollte er auch die Kommunikation zwischen Hypo und Land beleuchten. Die SPÖ startete am Dienstag einen letzten Versuch, die Zustimmung der ÖVP zu bekommen. Doch wenig überraschend lehnte die ÖVP den von der SPÖ verfassten Endbericht ab, die ganzen Empfehlungen mussten für die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner heruntergekürzt werden.

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück erklärt, es sei nicht das Wesen eines Berichts, dass darin Empfehlungen und Gesetzesänderungen diskutiert würden, er solle vielmehr nur berichten, was im Ausschuss geschehen sei.

FPÖ und Grüne kritisieren ÖVP

Die Haltung der ÖVP wird von den Grünen und der FPÖ kritisch gesehen: FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer sagt, der Sinn eines Berichts sei sehr wohl, dass er auch Empfehlungen für die Zukunft beinhalte. Auch für den grünen Klubobmann Adi Gross ist die Haltung der ÖVP nicht nachvollziehbar: Es sei doch klar, dass es nach einer Prüfung auch Empfehlungen gebe, so wie etwa auch in den Rechnungshof-Berichten.

Minderheitenbericht wird verfasst

Nun wird die SPÖ einen sogenannten Minderheitenbericht mit Empfehlungen verfassen. Er dürfte von der FPÖ und den Grünen unterstützt werden. Gross erklärt, es sei mit dem Regierungspartner ÖVP von Anfang an klar vereinbart gewesen, dass der Untersuchungsausschuss nicht teil der Koalitionsvereinbarung sei und die Grünen die Haltung einnähmen, die sie für richtig hielten.

Haupt- und Minderheitenbericht werden bei der letzten Hypo-U-Ausschusssitzung am 3. Februar beschlossen, der Landtag wird dann im März darüber debattieren.