FPÖ fordert Impulse für die heimische Wirtschaft
FPÖ-Nationalratsabgeordneter Bernhard Themessl schoss sich bei einer Pressekonferenz am Donnerstag einmal mehr auf die gewerbliche Sozialversicherung ein, die er als großen Hemmschuh für die heimische Wirtschaft ansieht: „Die gewerbliche Sozialversicherung ist für viele Klein- und Kleinstunternehmer und auch EPUS ein großer Kostenfaktor.“
Krankenkassen-Zusammenlegung „unumgänglich“
Themessl forderte daher, „die überhöhten, marktfremden Verzugs- und Verrechnungszinsen“ zu senken, „keine verpflichtende Nachverrechung von Pensions- und Krankenversicherungsbeiträgen nach der dreijährigen Gründungsphase“ sowie die Abschaffung von Doppelbeiträgen.
FPÖ
Edi Fischer, Bernhard Themessl und Hubert Kinz (v.l.n.r.)
Es brauche eine effektive Grundsicherung der Kleinstunternehmen. Außerdem sei die Zusammenlegung der Krankenkassen „unumgänglich“. Kritik übte Themessel aber auch an der Vorarlberger Wirtschaftskammer. Diese müsse mehr Service für kleinere Selbstständige anbieten, insbesondere bei Problemen mit der Sozialversicherung und Behörden.
Kinz will Bürokratieabbau
Der Vorarlberger FPÖ-Wirtschaftssprecher Hubert Kinz sah das freie Unternehmertum durch eine überbordernde Bürokratie und ein zu enges Regelwerk bedroht: „Wenn irgendwo in der EU eine Richtlinie geboren wird - oder eine Verordnung vorgeschlagen wird - dann wird in vorauseilendem Gehorsam ein noch höherer Standard für Österreich national verfügt.“
Kinz forderte, den von der Bundes- und Landesregierung versprochenen Bürokratieabbau zu beschleunigen. Gleichzeitig müsse mehr in die Ausbildung von Fachkräften investiert werden.
Fischer: Steuersenkungen notwendig
Eduard Fischer, Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft, betonte, dass sich Leistung in Vorarlberg und Österreich immer noch zu wenig lohne: Die Steuer- und Gebührenbelastung habe ein unerträgliches Maß erreicht, „hier ist eine nachhaltige Lohn- und Einkommenssteuersenkung unumgänglich.“ Weiters forderte Fischer die sofortige Abschaffung der kalten Progression.