Armutskonferenz kritisiert Landesregierung

Die Vorarlberger Armutskonferenz kritisiert das neue Vorarlberger Modell der Mindestsicherung. Die Kürzungen bei den Wohnkosten seien verantwortungslos, die Bezieher der Mindestsicherung müssten nun für politische Versäumnisse bezahlen.

Das Vorarlberger Modell der Mindestsicherung sei nichts anderes als eine „Auftragserfüllung von Vorgaben aus der ÖVP-Parteizentrale in Wien - abgemildert durch den grünen Regierungspartner“, schreibt Michael Diettrich, Sprecher der Vorarlberger Armutskonferenz, in einer Aussendung.

Die Entwicklung der Sozialausgaben hätten trotz der umstrittenen gestiegenen Belastung in der Mindestsicherung nichts mit Flüchtlingen zu tun, sondern sei in erster Linie auf die schlechte wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen, so Diettrich.

„Bei gemeinnützigem Wohnbau geschlafen“

Dass die Kürzung bei den Wohnkosten den größten Anteil an den Einsparungen in der Mindestsicherung hereinholen solle, sei verantwortungslos, so Diettrich: „Die ÖVP-Landesregierungen der Vergangenheit haben jahrelang bei der Ausweitung der gemeinnützigen Wohnbaus tief und fest geschlafen, obwohl das Geld in der Wohnbauförderung vorhanden gewesen wäre.“

Nun müssten die Mindestsicherungsbezieher für die politischen Versäumnisse bezahlen, kritisiert der Sprecher der Armutskonferenz. Die Landesregierung handle in diesem Bereich derzeit verantwortungslos.

Vorarlberg hat ein neues Modell der Mindestsicherung. Vorgestellt wurde es am Dienstag. Damit sollen jährlich drei Millionen Euro an Sozialhilfe eingespart werden, einen Deckel gibt es nicht -mehr dazu inm Neue Mindestsicherung: Land will Millionen sparen.