NBZ will österreichweit bei Wahlen antreten
Gegründet wurde die NBZ schon 1999. Seit damals spielt Obmann Adnan Dincer mit dem Antreten bei anderen Wahlen als den Arbeiterkammer-Wahlen. Gewagt hat man den Sprung bis dato nicht: 2009 trat die NBZ nicht bei der Landtagswahl an, weil man einen Ausländerwahlkampf fürchtete. 2014 hieß es, man wolle kein „Kanonenfutter“ werden. Teil des Kleinparteienbündnisses „Gsiberger“ wurde man dann doch.
Jetzt ist es also soweit: Seit 1. Jänner ist die NBZ auch eine Partei. Im Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“ (Montagsausgabe) charakterisierte Dincer die NBZ als „österreichische Mitte-Rechts-Partei, die nach dem österreichischen Gesetz von Österreichern gegründet wurde“. Eine Türken- oder islamische Partei sei man hingegen nicht.
„Politik ist Politik“
Eine Verbindung zur Religion gebe es mit Parteiprogramm nicht: „Religion ist Religion, Politik ist Politik“, so Dincer. Stattdessen beschrieb Dincer die NBZ als „Partei für die Vergessenen“. Die Politiker hätten die Bedürfnisse der Bevölkerung aus den Augen verloren. Die Integrationspolitik sieht er als gescheitert an, viele Politiker hätten auf dem Rücken der migrantischen und v.a. islamischen Gemeinschaft Politik zu betreiben. Man müsse „zurück an den Nullpunkt und gemeinsam eine Lösung suchen“, so Dincer.
Die Ziele der NBZ sind durchaus ambitioniert: In Zukunft wolle man österreichweite Strukturen Aufbauen und an allen Wahlen teilnehmen, sagt Dincer den „VN“. Ein Antreten bei der Landtagswahl 2019 und bei den Kommunalwahlen 2020 sei realistisch. Was die nächsten Nationalratswahlen betrifft, hab sich Dincer allerdings zurückhaltend.
An einer Rückkehrprämie für abwanderungswillige Migranten - ein entsprechender offener Brief des NBZ hatte im vergangenen Sommer viel Staub aufgewirbelt - hielt Dincer übrigens fest: „Wenn man die türkische Community hier nicht haben will, soll sie die Chance haben, zurückzukehren“.
Parteien reagieren verhalten
Die Reaktionen der anderen Vorarlberger Parteien fielen gemischt aus. Natürlich dürfe jeder eine Partei gründen, aber bei der NBZ schade es der Integration - so der Tenor bei den etablierten Parteien. Einig ist man sich auch darin, dass die NBZ ausschließlich die Interessen der türkischen Migranten verfolgen könnte.
Für Grünen-Landtagsabgeordnete Vahide Aydin ist die NBZ eine rechts-konservative Pro-Erdogan-Partei mit durchaus islamistischen Akzenten, die die Spaltung der Gesellschaft hierzulande vorantreibe, der Integration schade, auch weil innertürkische Konflikte nach Österreich getragen würden. NEOS-Sprecherin Sabine Scheffknecht sagt: Wenn die NBZ tatsächlich keine Türkenpartei sei, sei es gut, wenn sich mehr Bürger politisch engagieren.
Dass die NBZ-Parteigründung ein Beleg für gescheiterte Integrationsbemühungen sei - wie FPÖ-Landesobmann Reinhard Bösch argumentiert - weisen die anderen Parteien aber zurück: Man könne nicht alles der Mehrheitsgesellschaft in die Schuhe schieben. Und: NBZ-Chef Dincer müsse noch lernen, nicht immer gleich so beleidigt zu sein, so die designierte SPÖ-Landesvorsitzende Gabi Sprickler-Falschlunger.