Caritas: „Debatte um Asylobergrenze unnötig“

Die Diskussion um eine Obergrenze für Asylanträge beherrscht wieder einmal die Innenpolitik. Vorarlbergs Caritas-Direktor Walter Schmolly hält ein „Verbeißen in eine Obergrenze“ für völlig unnötig. Die Politiker sollten sich um Wichtigers kümmern.

Die Bundes-ÖVP will die Höchstzahl für Asylanträge halbieren. Heuer belaufe sich diese auf 35.000, sie soll jedoch auf 17.000 halbiert werden, sagte Vizekanzler und Parteiobmann Reinhold Mitterlehner - mehr dazu in ÖVP will Asylhöchstzahl halbieren.

Caritas lobt „Leistung der Zivilgesellschaft“

Österreichs Politiker sollten sich besser um wirklich Wichtiges kümmern, sagt Caritas-Direktor Walter Schmolly im ORF Vorarlberg-Interveiw. Das sei etwa die immer tiefer werdende Kluft zwischen arm und reich. Experten würden zudem sagen, dass Österreich pro Jahr 45.000 bis 50.000 Menschen an Zuzug für den Arbeitsmarkt braucht. Dass Verbeißen in eine Obergrenze sei völlig unnötig.

Die ständig wiederkehrenden Obergrenzen-Debatten würden zudem den Blick auf die bisherigen großen Leistungen der Zivilgesellschaft für die Geflüchteten verstellen, so Schmolly

Wallner für reduzierte Asylhöchstzahl

Die Reduzierung der Asylanträge sei ein notwendiger Schritt, sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Mittwochabend beim traditionellen Sicherheitsempfang in Bregenz gegenüber dem ORF Vorarlberg: „Niemand kann von uns verlangen, dass wir einen unkontrollierten Zustrom im Land einfach bewältigen werden. Das ist keine faire Aufgabenstellung“.

Wenn die Obergrenze eingehalten wird, wie es im Vorjahr auch passiert sei, und wenn diese auch halbiert und gesenkt werden könne, sei das die richtige Richtung, so Waller: „Das gibt uns die Chance, Integration überhaupt zu gewährleisten“.

Es habe schon mit der Zahl der hereinkommenden Flüchtlinge auch zu tun. Da stehe viel Arbeit auf beiden Seiten bevor. „Wir bieten was an, verlangen aber auch Anpassung“, betonte der Landeshauptmann. Wenn weniger Flüchtlinge kommen, habe man auch die Chance, das besser zu bewältigen.

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Landeshauptmann Markus Wallner im ORF Vorarlberg-Interview

Grüne: „Eine etwas künstliche Diskussion“

Die Halbierung der Obergrenze eigene sich nicht als Streitpunkt innerhalb der Landesregierung, sagt Grünen-Chef und Regierungspartner Johannes Rauch rät im ORF Vorarlberg-Interview. Er rät zur Unaufgeregtheit.

Die Flüchtlingszahlen würden deutlich zurückgehen und Vorarlberg sei bei der Integration der Asylberechtigten weiter als andere. In allen Gemeinden habe man Flüchtlinge untergebracht und man habe Großquartiere vermeiden können, so Rauch. Die Festlegung einer Obergrenze sei zudem Bundesangelegenheit.

Er halte das Ganze für eine etwas künstliche Diskussion, so Rauch. Wenn man schon von Obergrenzen spreche, müssten sich die Bundespolitiker auch Gedanken über Obergrenzen bei Wohnungs- oder Arbeitssuchenden machen. Da kümmere sich niemand darum. Es wäre bei diesem Thema ein bisschen weniger Populismus und mehr Sachlichkeit angebracht.

FPÖ: „Völlig unglaubwürdige Absichtserklärung“

FPÖ-Landesparteiobmann Reinhard Bösch schreibt in einer Aussendung von „einer völlig unglaubwürdigen Absichtserklärung“ von ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Im Vorjahr seien weit mehr als die von der Regierung willkürlich festgesetzten Höchstgrenze von 37.500 Asylwerber ins Land gelassen worden, da die Rückführung abgelehnter Asylwerber nicht befriedigend funktioniere.

Anstatt reiner Lippenbekenntnisse brauche es eine Regierung, die dem geltenden Recht zum Durchbruch verhelfe, so Bösch: „Denn wir haben in Österreich die Grenze des Machbaren längst überschritten“. Er fordert die Schließung der europäischen Außengrenze und die Überwachung der Binnengrenzen. Bösch beruft sich auf das Dublin-Übereinkommen, welches besage, dass jeder in dem Land der EU, dass er als erster betritt, um Asyl ansuchen muss.

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