Sobotka auf Vorarlberg-Mission

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist am Mittwoch auf Vorarlberg-Mission. Im ORF Radio Vorarlberg-Interview verteidigt er Vorschläge wie die Fußfessel für Gefährder oder den freien Zugriff der Polizei auf private und öffentliche Kameras - im Sinne der Sicherheit.

Die Maßnahmen zur Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung, die Sobotka vorschlägt, stoßen auch in Vorarlberg nicht uneingeschränkt auf Gegenliebe. Sobotka versuchte im Interview, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Für Sobotka hat der Zugriff auf private und öffentliche Videokameras großes Potenzial. Bei der Videoüberwachung habe man sich ein Beispiel an Großbritannien genommen Es gebe ja bereits zahllose Videokameras in Banken, Hotels und Kaufhäusern, diese müssten nur noch für die Polizei nutzbar gemacht werden. Sobotka glaubt nicht, dass dadurch Grundrechte verletzt werden.

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Sobotka im Interview mit ORF-Redakteur Andreas Feiertag.

Sobotka hält Fußfessel für geeignetes Instrument

Für Sobotka ist die Fußfessel ein geeignetes Instrument, um Gefährder zu überwachen. In Vorarlberg werden laut Verfassungsschutz sechs Personen als Gefährder eingestuft. Eine davon werde mit europäischen Haftbefehl gesucht, sagt Sobotka. Wenn man technische Hilfsmittel verwenden könnte, wüsste man bereits, wo die Person steckt, so der Innenminister.

Neues Digitalfunknetz in Vorarlberg

Der offizielle Grund für den Besuch von Sobotka in Vorarlberg war das neue Digitalfunknetz. Bund, Land und Gemeinden unterzeichneten am Mittwoch in der Rettungs- und Feuerwehrleitstelle in Feldkirch die Vereinbarung über die Errichtung eines Digitalfunknetzes in Vorarlberg. Damit soll das bisherige analoge System abgelöst werden.

Neben Rettung und Feuerwehr, die jährlich 180.000 Einsätze verzeichnen, wird damit auch die Polizei mit jährlich 130.0000 Einsätzen in ein neues, modernes Funknetz für Sicherheitskräfte eingebunden. Zusätzlich sind auch Behörden und Bundesheer involviert. Land und Gemeinden investieren in das neue Sicherheitsnetz 16,5 Millionen Euro, denselben Betrag stellt der Bund zur Verfügung.

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