Wallner will Kopftuch-Verbot prüfen
Bund und Länder hätten eine wichtige Signalfunktion, daher sollten sich Beamte - von Sektions-Chefs über Abteilungsleiter bis zu Lehrern - neutral gegenüber Religionen zeigen, erklärte Faßmann, der Vorsitzende des Expertenrats für Integration, am Donnerstag - mehr dazu in Regierungsberater: Kopftuchverbot im Staatsdienst.
Die Frage nach einem solchen Kopftuch-Verbot für alle Vorarlberger Beamte und Landesbedienstete hat sich laut Landeshauptmann Wallner bisher noch nicht gestellt. Wenn ein entsprechender Vorschlag aus Wien auf dem Tisch liege, werde man diesen aber gerne prüfen. Wallner will das Thema jedenfalls die nächsten Tage mit der Personalabteilung besprechen.
„Rechtliche Gratwanderung“
Rechtlich sei es sicher eine heikle Gratwanderung, politisch aber sei ein solches Verbot nicht von vornherein abzulehnen, so Wallner. Er könne sich das durchaus vorstellen. Bei der Zurschaustellung von religiösen Symbolen ist laut Wallner gerade im Landesdienst eine gewisse Zurückhaltung notwendig.
FPÖ an Wallner: „Handeln, nicht nur reden“
FPÖ-Landtagsabgeordneter Christof Bitschi zeigt sich in einer Aussendung „verwundert, aber durchaus erfreut“. Im Zuge einer Anfragebeantwortung Ende Oktober hätten die beiden Landesrätinnen Bernadette Mennel (ÖVP) und Katharina Wiesflecker (ÖVP) ein Kopftuch-Verbot an Schulen und im öffentlichen Dienst ganz generell als rechtlich nicht zulässig bezeichnet.
Zwei Monate später habe nun entweder ein Umdenken in der Landesregierung stattgefunden oder die linke Hand wisse nicht was die rechte tue, schreibt Bitschi: „Einmal mehr hat Wallner bis jetzt nur große Sprüche geklopft.“ Wenn es dem Landeshauptmann mit der Umsetzung des Kopftuch-Verbots wirklich ernst sei, könne er es mit der Unterstützung der FPÖ jederzeit umsetzen.
Es werde sich zeigen, ob Wallner zu seinem Wort steht oder sich „von den Grünen wieder auf den Linkskurs bringen lässt“, so Bitschi.