Sobotka-Vorschläge stoßen auf Skepsis
Fußfesseln für Menschen, die der Verfassungsschutz als gefährlich einstuft, erweiterte Schubhaft für kriminelle Ausländer und die Vernetzung aller öffentlich installierten Kameras als präventives Überwachungsinstrument für die Polizei - das sind die Ideen, die laut Innenminister Sobotka unter anderem zur Terrorismusbekämpfung beitragen sollen - mehr dazu in ORF.at.
Schwärzler lehnt Zugriff auf Kameras ab
Mit Fußfesseln für sogenannte Gefährder kann sich Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) gut anfreunden - verdächtige Personen könnten dadurch leichter überwacht werden.
Eine Ausweitung der Schubhaft ist für Schwärzler ein Gebot der Stunde. Damit hätten weder ausländische Kriminelle noch abgelehnte Asylwerber die Chance, in der Zeit zwischen dem negativen Rechtsspruch und der Ausstellung des entsprechenden Bescheides unterzutauchen.
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Innenminister Wolfgang Sobotka hat Maßnahmen gegen terroristische Bedrohungen vorgeschlagen. In Vorarlberg stoßen die Ideen auf unterschiedliche Reaktionen.
Die Vernetzung aller öffentlichen Kameras und der freie Zugriff darauf für die Polizei lehnt Schwärzler jedoch ab. Dies deshalb, weil es jetzt schon möglich sei, mit einem richterlichen Beschluss Daten von Kameras zu bekommen.
Wichtig wäre es laut Schwärzler, dass die Polizei die Situation dann mit Kameras überwachen kann, wenn man wisse, dass es sich um kriminelle Machenschaften handle. „Also für konkrete Einzelfälle ja, für die große Vernetzung ist die Situation nicht gegeben“, betont der Landesrat.
Volksanwalt sieht Gefahr für persönliche Freiheit
Auch Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda reagiert skeptisch auf eine flächendeckende Kameraüberwachung. Er sieht dabei eine massive Gefahr für die persönliche Freiheit des Einzelnen.
„Maßnahmen anzuordnen, damit etwas getan ist, um dem Schutzbedürfnis eine Handlung entgegenzusetzen, halte ich für zu wenig“, so Bachmayr-Heyda. Es müsse immer überprüft werden, ob Maßnahmen auch zweckmäßig und verhältnismäßig sind.
Bachmayr-Heyda vermisst internationale Vergleichsdaten, die belegen, dass solche erweiterte Fahndungsmethoden tatsächlich die Sicherheit oder wenigstens den Fahndungserfolg erhöhen können. Ohne einen solchen Nachweis der Sinnhaftigkeit wäre eine entprechende Gesetzgebung laut Bachmayr-Heyda reiner Populismus auf Kosten der Grundrechte.
Gross: „Totalüberwachungsfantasien“
„Mit seinen Vorschlägen schießt Innenminister Sobotka völlig übers Ziel hinaus. Offensichtlich plant er einen Überwachungsstaat zu installieren“, reagiert Grünen-Klubobmann Adi Gross auf Sobotkas Vorschläge in einer Aussendung am Donnerstag. "Diese Totalüberwachungsfantasien sind untragbar.“ Derartige Eingriffe in die Grundrechte seien inakzeptabel.