Wohnbau stehen Veränderungen bevor
Ziel ist es, überzogene Bauvorschriften im sozialen Wohnbau zu reduzieren. Wohnbaulandesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) wünscht sich die Reduzierung mit Maß und Ziel: Die Klimaziele dürften durch eine Absenkung der Normen nicht gefährdet werden. Ansonsten freut sich Rüdisser über Änderungen, die die Baukosten senken.
Wohnbauförderungsbeitrag wird Landessache
Das Land investiert aber nicht nur in Sozialwohnungen: Mit der Wohnbauhilfe unterstützt es auch Familien beim Hausbau. Einen Teil dieser Investitionen erhält das Land vom Bund über den Wohnbauförderungsbeitrag - ein Prozent des Bruttolohns jedes Arbeitnehmers.
Doch dieser Betrag decke die Ausgabe bei Weitem nicht, erklärt Rüdisser: Das Land gebe jährlich 150 Mio. Euro für den Wohnbau bzw. Wohnbeihilfen aus, der Wohnbauförderungsbeitrag würde aber nur 33 Mio. ausmachen. „Und es wird auch notwendig sein, erhebliche Mittel in den kommenden Jahren zu investieren, weil wir eine sehr große Nachfrage nach leistbarem Wohnraum haben.“
In Zukunft ist der Wohnbauförderungsbeitrag Landessache. Damit könnte Vorarlberg mehr Geld holen. Laut Rüdisser ist es aber nicht das Ziel des Landes, Steuern zu erhöhen - zumindest vorerst nicht: „Die Länder haben vereinbart, bis 2018 die Wohnbauförderung in der Höhe zu belassen - dann wird es den Ländern möglich sein, die Höhe flexibel zu gestalten und es als Finanzierungsinstrument zu verwenden.“
Grundsteuer soll reformiert werden
Auch die Grundsteuer soll reformiert und den Gemeinden noch mehr Autonomie gegeben werden. Was laut Vorarlbergs Gemeindeverbandspräsident Harald Köhlmeier (ÖVP) zu einer Verteuerung führen dürfte. Dabei müsse klargestellt werden: Die Grundsteuer sei nicht das Allheilmittel, um das Gemeindebudget zu sanieren.
„Was allerdings schon sinnvoll erscheint, ist, dass man diese Steuer zeitgemäß festsetzt, weil seit Jahrzenten nichts mehr passiert ist in diesem Bereich und es nur legitim ist, über eine Indexierung nachzudenken“, so Köhlmeier. Bis dahin dauert es aber noch, die Reform der Grundsteuer wird erst bis Mitte 2017 ausgearbeitet.