RFJ will Schubhaft für „Gefährder“

In der Debatte um den Umgang mit sogenannten „Gefährdern“ fordert der Ring Freiheitlicher Jugend die Möglichkeit, über Verdächtige die Schubhaft zu verhängen. Noch an anderer Stelle sieht Obmann Christof Bitschi „Handlungsbedarf“.

Bitschi reagierte am Donnerstag mit einer Aussendung auf die Forderung des Obmannes der ÖVP-Jugendorganisation in Vorarlberg, Raphael Wichtl, der am Vortag Fußfesseln und Hausarrest für „Gefährder“ gefordert hatte - mehr dazu in JVP will Fußfesseln für „Gefährder“.

„Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt“, erklärte Bitschi: „Personen, die für die Mörderbanden des Islamischen Staates in den Krieg ziehen, haben jedes Recht auf die österreichische Staatsbürgerschaft verloren und müssen mit einem Aufenthaltsverbot für Österreich belegt werden.“ Zudem fordert der FPÖ-Jugendsprecher ein eigenes Verbotsgesetz für Sympathisanten des IS mit einem erhöhten Strafausmaß.