Kein „Pensionshunderter“ für Landesbeamte

Viele pensionierte Landesbeamte kommen nicht in den Genuss des sogenannten „Pensionshunderters“ - darunter auch jene in Vorarlberg. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage, heißt es beim Land.

Anders als andere Beamte und ASVG-Versicherten fallen die Landesbeamten in die Zuständigkeit des jeweiligen Bundeslandes. Damit entscheiden die Länder individuell, ob sie den „Pensionshunderter“ ausbezahlen oder nicht. Die Bundesregierung hatte die Maßnahme im November beschlossen - mehr dazu in Wenig Begeisterung über „Pensionshunderter“.

In Vorarlberg wird es die Einmalmaßnahme nicht geben. Der Leiter der Personalabteilung des Landes, Markus Kopf, begründete das mit der fehlenden gesetzlichen Grundlage. Seit 1988 gelte, dass die Pensionen maximal um den Inflationswert gesteigert werden dürften: „Darüber hinaus gibt es keine Ermächtigung.“ Und werde es auch nicht geben.

Vier Länder bezahlen fix nicht aus

Neben Vorarlberg werden noch drei weitere Bundesländer den „Pensionshunderter“ zusätzlich zur Pensionserhöhung um 0,8 Prozent nicht ausbezahlen: Oberösterreich, Salzburg und Tirol verzichten ebenfalls darauf. Noch offen ist die Auszahlung in Kärnten und Wien. In den nächsten Tagen werden rund 2,2 Mio. Personen den „Pensionshunderter“ überwiesen bekommen.