JVP will Fußfesseln für „Gefährder“

Der Obmann der Jungen Volkspartei (JVP) Vorarlberg, Raphael Wichtl, fordert ein schärferes Vorgehen gegen sogenannte „Gefährder“. Verdächtige sollen mit einer Fußfessel unter Hausarrest gestellt werden.

Die Maßnahme solle dazu dienen, die Überwachung von Personen zu vereinfachen, „gegen die wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt wird“, so Wichtl in einer Aussendung am Mittwoch. Gemeint sind etwa Terrorverdächtige.

„Wollen weiter Flüchtlinge aufnehmen“

Auch einen Einsatz bei abgelehnten Asylwerbern kann sich Wichtl vorstellen. Einen Konflikt zwischen Menschenrechten und dem Rechtsstaat gebe es deswegen aber nicht, so Wichtl weiter: „Wir müssen und wir wollen Flüchtlinge auch in Zukunft aufnehmen. Aber der Rechtsstaat muss seine Autorität wieder zurückholen“.

Jus-Student Wichtl ist erst seit einigen Wochen Obmann der JVP Vorarlberg. Mitte November folgte er Julian Fässler in dieser Funktion nach, seines Zeichens Abgeordneter im Vorarlberger Landtag - mehr dazu in Raphael Wichtl wird neuer JVP-Obmann.