Terror-Prozess in Vorarlberg: Anklage steht
Im Zuge der jüngsten Ermittlungen wurde bald klar, dass es sich bei dem Beschuldigten um mehr als nur einen Mitläufer einer Dschihadisten-Miliz handeln dürfte. Dementsprechend sind laut Norbert Stütler, Sprecher des Landesgerichts Feldkirch, nun auch zwei Straftaten angeklagt.
Der Angeklagte soll sich erstens ab Oktober 2013 sechs Monate lang im syrischen Latakia aufgehalten und sich dort einer der Al-Nusra-Front nahestehenden islamistischen Terrororganisation angeschlossen haben. Zweitens habe er sich dort spezifisch für die Begehung einer terroristischen Straftat ausbilden lassen. Der angedrohte Strafrahmen dafür beträgt laut Stütler bis zu zehn Jahre Haft.
Deutsche Unterstützung bei Aufarbeitung
Die Aufarbeitung dieses ersten Falles seiner Art in Vorarlberg brauchte seine Zeit: Nach einer ersten Anzeige des Landesamtes für Verfassungsschutz stellte die Staatsanwaltschaft ihre damaligen Ermittlungen bereits 2014 wegen unzureichender Faktenlage wieder ein. Erst heuer förderten Vorarlbergs Verfassungsschützer neue Beweise zutage - worauf die Staatsanwaltschaft das Verfahren neu aufrollte.
Doch ohne internationale Zusammenarbeit hätte die Anklagebehörde die Ermittlungen nicht abschließen können, erklärt Stütler: Die deutsche Bundesgeneralanwaltschaft habe einen Syrien-Rückkehrer ausfindig gemacht. „Über dessen Einvernahme ist man dann auf unseren Angeklagten gekommen“, so Stütler.
Weiterer Rückkehrer unter Beobachtung
Während der 25-jährige Tschetschene in der U-Haft auf seinen Prozess wartet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Feldkirch gegen einen weiteren tschetschenischen Syrien-Rückkehrer in Vorarlberg. Dieser befindet sich derzeit auf freiem Fuß, wird aber vom Verfassungsschutz beobachtet.
Link:
- Erster Terrorprozess in Vorarlberg? (vorarlberg.ORF.at; 19.10.2016)