Dornbirner Budget mehrheitlich beschlossen

Die Stadtvertretung Dornbirn hat Mittwochabend mehrheitlich das Budget für 2017 beschlossen. Es umfasst knapp 273 Millionen Euro und kommt ohne Neuverschuldung aus. Einstimmig wurde dem Budget aber nicht zugestimmt.

Im kommenden Jahr stehen unter anderem neue Operationssäle im Krankenhaus, Schulsanierungen und eine neue Stadtbücherei an. Im Gegenzug rechnet Dornbirn mit deutlichen Mehreinnahmen aus der Kommunalsteuer. Betriebe wie Blum, Sonderhoff oder Z-Werkzeugbau in den Betriebsgebieten Dornbirn Nord und Wallenmahd sollen in den nächsten zwei Jahren für 600 neue Arbeitsplätze sorgen.

Zum vierten Mal in Folge könne man den Schuldenstand reduzieren, und zwar insgesamt um 14,3 Millionen Euro, so ÖVP-Bürgermeisterin Andrea Kaufmann.

Grüne und NEOS dagegen

Mit sieben Gegenstimmen wurde das Budget mehrheitlich beschlossen - dagegen stimmten die Grünen und NEOS. Die SPÖ stimmte dem Budget zu, da wesentliche Parteianliegen berücksichtigt worden seien, wie eine aktive Arbeitsmarktpolitik und hohe Investitionen in Bildung und Gesundheit, so Gebhard Greber.

Die Grünen dagegen lehnten das Budget ab. Sie wünschen sich einen ehrgeizigeren Schuldenabbau. Insbesondere bei den Frankenkrediten, die immerhin ein gutes Drittel ausmachten, sehen die Grünen Handlungsbedarf. Außerdem würden bereits beschlossene Projekte zu oft viel teurer als geplant. Da brauche es eine sorgfältigere Planung, fordert Grünen Stadträtin Juliane Alton.

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