„Keine festen Unterkünfte für bettelnde Roma“

„Für bettelnde Roma wird es in Vorarlberg keine festen Dauerunterkünfte geben“, betont Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Es seien auch keine Integrationsmaßnahmen vorgesehen. Für die Vergabe der Notschlafstellen gibt es eine Bedingung.

„Weder wird es feste Dauerunterkünfte für bettelnde Roma in Vorarlberg geben, noch sind Integrationsmaßnahmen für jene Roma geplant, die sich im Land aufhalten“, stellt Wallner in der Beantwortung einer FPÖ-Landtagsanfrage fest.

Vielmehr werde das Land mit den Gemeinden und der heimischen Exekutive weiter gegen sämtliche Erscheinungsformen des illegalen Bettelns sowie der Begleitprobleme wie etwa illegales Campieren vorgehen.

Verpflichtende Rückkehrberatungsgespräche

Bis zu 20 Notschlaftstellen sind laut Wallner während der kalten Wintermonate in Vorarlberg eingerichtet. Diese würden zeitlich begrenzt vergeben und seien nicht „im Sinne einer Dauerunterbringung“ zu verstehen.

Die Vergabe der Notschlafbetten sei an verpflichtende Rückkehrberatungsgespräche gekoppelt, betont Wallner. Generell werde die Rückkehr in das Heimatland oder die Weiterreise in ein anderes Land empfohlen.

„Hilfe vor Ort wird ausgebaut“

Integrationsmaßnahmen seien für bettelnde Roma in Vorarlberg nicht vorgesehen, so der Landeshauptmann. Ausgebaut werde jedoch die Vor-Ort-Hilfe des Landes in Rumänien im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Dadurch solle verhindert werden, dass weitere Notreisende nach Vorarlberg kommen.

Wallner betont auch, dass gegen „kriminelle Bettler, gegen aggressives und organisiertes Betteln, Betteln mit Kinder, Verstöße gegen Bettelverbote und Begleiterscheinung wie etwa wildes Campieren konsequent vorgegangen wird“. In diesem Bereich gebe es eine eng abgestimmte Vorgehensweise zwischen den Gemeinden, den Bezirkshauptmannschaften und der Polizei.

Links:

• Roma-Hilfe vor Ort: Ausbildungsprojekt startet (vorarlberg.ORF.at, 29.11.2016)
• Notschlafplätze gefunden (vorarlberg.ORF.at; 17.11.2016)
• Landesvolksanwalt: Winterquartiere sind Pflicht (vorarlberg.ORF.at; 2.11.2016)