Hypo-U-Ausschuss: Befragungen abgeschlossen

Der Hypo-Untersuchungsausschuss hat am Freitag die Befragungen von Auskunftspersonen beendet. Geladen war auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Er sei froh, dass die Reputation der Bank nicht gelitten habe, sagte er danach gegenüber dem ORF Vorarlberg.

Als Erster bei den Befragungen war Landesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) an der Reihe. Er sitzt als Vertreter des Landes im Aufsichtsrat der Hypo. Einzelne Offshore-Geschäfte seien im Aufsichtsrat kein Thema gewesen, wohl aber Geldwäschereiberichte und Berichte der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank, sagte er nach der nicht öffentlichen Befragung im ORF-Vorarlberg-Interview.

Rüdisser: „Keine massiven Verletzungen“

Laufend habe man über diese Berichte diskutiert und nachfragt, ob die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden und welche Empfehlungen aus den verschiedenen Prüfberichten beziehungsweise Vorhaltungen gemacht worden seien, so Rüdisser.

„Bis heute liegt kein Tatbestand vor, der in irgendeiner Form eine massive Verletzung der rechtlichen Rahmenbedingungen bedeutet hätte“, sagte Rüdisser. Seit seiner Tätigkeit habe es keine Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsgebarung der Hypo gegeben, so Rüdisser. Grundsätzlich halte er die Hypo nicht für einen gelungenen Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Landtag.

Wallner: „Ich hatte große Sorgen“

Nach Rüdisser stellte sich Landeshauptmann Wallner den Fragen der Ausschussmitglieder. Besonders bewährt habe sich der Ausschuss aus seiner Sicht eigentlich nicht. „Ich hatte große Sorge, dass man aus dem Auge verliert, dass wir von einer wirklichen Hypobank im Land sprechen, die ein tolles Ergebnis erzielt hat“, so Wallner. Er sei froh, dass die Reputation der Bank nicht gelitten habe.

Schlussbericht mit Empfehlungen

Die SPÖ als Initiatorin des U-Ausschusses wird nun einen Endbericht samt Empfehlungen für die Zukunft erstellen, der möglicherweise am 20. Jänner im Untersuchungsausschuss diskutiert und von der Mehrheit (wozu auch Stimmen der ÖVP notwendig sind) angenommen werden muss. Anschließend wird der Bericht im Landtag diskutiert, vielleicht schon Anfang Februar.

ORF Vorarlberg-Redakteurin Christine Amon hat seit Beginn des Ausschusses darüber berichtet. Ihre Analyse im Gespräch mit ORF Vorarlberg-Redakteurin Angelika Schwarz.

Reaktionen der Parteien

Ausschussvorsitzender Reinhold Einwallner (SPÖ) U-Ausschuss bezeichnete den U-Ausschuss im Anschluss als Erfolg: Es habe sich gezeigt, dass die Hypo klare Ausstiegswege für ihre Offshore Geschäfte brauche. Außerdem sei es wichtig, klarere Zielvorgaben an ausgelagerte Landeseinrichtungen - wie die Hypo - auszuarbeiten.

Auch der Klubchef der Grünen, Adi Gross, meinte, der Ausschuss habe sich gelohnt. Die Bank überarbeite bereits ihre Richtlinien in Richtung saubere Geschäftsfelder-Abgrenzung. Das sieht auch FPÖ-Klubchef Daniel Allgäuer so, ohne U-Ausschuss wäre diese neue Strategie der Bank sicher nicht angedacht worden. Gezeigt habe sich aber, dass die Rahmenbedingungen des Untersuchungsausschusses wesentlich verbessert werden müssten, so Allgäuer.

Erster U-Ausschuss in Vorarlberg

Die Einrichtung des Hypo-U-Ausschusses war auf Antrag der SPÖ im Mai einstimmig vom Vorarlberger Landtag beschlossen worden. Es handelte sich um den ersten Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landtags. Anlass war die Nennung der Hypo Vorarlberg in den Panama-Papers, die die Bank mit mutmaßlich fragwürdigen Offshore-Geschäften in Verbindung gebracht hatte.

Die Klubobleute von ÖVP, FPÖ und Grünen haben sich im Oktober mit dem neuen Vorsitzenden Reinhold Einwallner (SPÖ) darauf geeinigt, den Hypo-U-Ausschuss vorzeitig auslaufen zu lassen. Dabei einigte man sich darauf, die letzte Ausschusssitzung am 2. Dezember abzuhalten. Eigentlich sollten bis zum 24. März 2017 noch 13 Sitzungen durchgeführt werden.

Links:

• Hypo-Ausschuss: Politik ohne großen Einfluss (vorarlberg.ORF.at; 25.11.2016)
• Grahammer: U-Ausschuss beschert Hypo Einbußen (vorarlberg.ORF.at; 18.10.2016)
• Vorzeitiges Aus für Hypo-U-Ausschuss (vorarlberg.ORF.at; 11.10.2016)