Bludenz spart - auch bei Politikergehältern

Die Stadt Bludenz hat sich selbst ein rigoroses Sparprogramm verordnet. Ziel ist es, jährlich zwei Mio. Euro einzusparen. Erreicht werden soll das unter anderem durch eine Kürzung der Politikerbezüge um zehn Prozent.

Handelt die Stadt nicht, steigt die jährliche Neuverschuldung bis zum Jahr 2020 auf über zwei Mio. Euro an. Deswegen sollen 2017 zunächst eineinhalb Mio. Euro eingespart werden, ab 2018 dann jährlich zwei Mio. Euro. Für den nötigen Budgetkonsolidierungsplan zog die Stadt das Beratungsbüro ICG (Integrated Consulting Group) aus Graz zu Rate.

Anspruchsvoller Maßnahmenkatalog

Zu den Maßnahmen, die die Stadt umsetzen will, gehört ein Personalabbau im Rathaus - allerdings nicht durch Entlassungen, sondern durch Pensionierungen. Politische Entscheidungsträger wie Bürgermeister Josef Katzenmayer (ÖVP) oder die Stadträte verzichten auf zehn Prozent ihrer Bezüge. Die Zusammenarbeit mit umliegenden Gemeinden soll intensiviert, Zahlungen an Verein gekürzt und Synergieeffekte zwischen den Einrichtungen der Stadt besser genutzt werden.

Anlässlich der Präsentation des Konsolidierungsplanes am Dienstag sparte Bürgermeister Katzenmayer auch nicht mit Kritik. Es freue ihn zwar, wenn Landesbudgets ohne Neuverschuldung erstellt würden. Allerdings fehle ihm der Satz: „In beträchtlicher Zusammenarbeit mit den 96 Gemeinden in Vorarlberg - weil die 96 Gemeinden, glaube ich doch, ganz passable Zahlen und Aufgaben übernehmen, damit das Land ‚[ohne] Nettoneuverschuldung‘ sagen kann. Aber die Gemeinden selber trifft es ganz gewaltig.“

Alle Parteien mit an Bord

Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg des Sparkurses ist, dass er von allen Parteien in der Stadtvertretung mitgetragen wird. Andreas Pölzl, Geschäftsführer von ICG, sagt, es sei gelungen, alle vier Fraktionen auf den Prozess einzuschwören und von der Notwendigkeit des Konsolidierungsprozesses zu überzeugen.

Das bestätigte auch Bernhard Corn von der Liste Mario Leiter und SPÖ. Seine Partei habe sich sehr dafür eingesetzt, „dass nicht einzelne Gruppen wie Familien und auch die Mitarbeiter des Rathauses zu stark getroffen werden - und deshalb können wir das Projekt sehr gut mittragen.“

Zufriedenheit auch bei FPÖ und OLB

Joachim Weixlbaumer von der FPÖ sagte, für seine Partei sei es wichtig gewesen, „dass man sich auf die Durchforstung der Ausgabenstruktur“ konzentriert habe - statt vorrangig an der Gebührenschraube zu drehen. Er sprach von einem „ausgewogenen“ Konsolidierungspaket.

Karin Fritz von der OLB - Koalitionspartner der ÖVP in Bludenz - sagte, der Prozess habe sich „auch durch die konsensorientierte Haltung aller ParteienvertreterInnen“ ausgezeichnet. Mit dem Ergebnis könne man durchaus zufrieden sein.

Neues Zukunftsbild erarbeitet

Parallel zum Budgetkonsolidierungsprozess hat Bludenz gemeinsam mit den Nachbargemeinden Bürs und Nüziders ein Zukunftsbild erarbeitet, das von der Stadtvertretung bereits einstimmig beschlossen wurde. Das Konzept sieht Bludenz als „Treffpunkt der Täler" und „Netzwerkpunkt“ - außerdem sei die Stadt „in Bewegung“, also offen für Neues. Einzelmaßnahmen zu diesem Zukunftsbild haben die Stadtvertreter bam 17. November mit 32:1 Stimmen beschlossen.