Mindestsicherung: Kürzungen für Wallner fix
Auch wenn damit zu rechnen ist, dass die Positionen von Grünen und ÖVP in etlichen Bereichen auseinandergehen werden, so ist die prinzipielle Zielrichtung laut Regierungschef und Landeshauptmann Markus Wallner dennoch klar: höhere Treffsicherheit, angepasstere Leistungen und vor allem Kürzungen der Geldmittel.
Wallner zuversichtlich für Einigung noch heuer
Ob das Land Vorarlberg bis zum Jahresende sein eigenes Modell zur Mindestsicherung beschließen können wird, ist fraglich. Noch haben die Koalitionspartner nicht mit der Ausformung des neuen Systems begonnen.
Wallner ist dennoch zuversichtlich: Die prinzipiellen Ziele lägen auf dem Tisch, einerseits, dass die Mindestsicherung eine Überbrückung in der Not sein solle, und andererseits, dass man alles tun müsse, damit die Menschen auch wieder aus der Mindestsicherung herauskämen, etwa durch rasche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Da müsse man sich auch den Asylbereich anschauen und schauen, wie man die Kosten insgesamt einbremsen könne.
Die Kosten für die Mindestsicherung sind laut Statistik Austria in Vorarlberg im Jahr 2015 auf mehr als 27 Millionen Euro angestiegen. Das ist im Vergleich zum Jahr davor mit 23 Prozent die höchste Steigerungsrate in ganz Österreich. Daher gibt es laut Wallner auch bei der Kostenbremse ein klares Ziel. Im Budget sei festgeschrieben, dass rund eine Million Euro eingespart werden solle. Ob das reiche, werde man sehen, aber ohne Kürzungen werde es sicher nicht gehen.
Noch offen, wer Krankenversicherung zahlt
Offen ist noch die Frage nach der Krankenversicherung für die Bezieher der Mindestsicherung. Über die bisherige 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern wurden die Kosten für die Versicherung bisher vom Bund getragen. Für Vorarlberg betragen sie immerhin rund drei Millionen Euro im Jahr.
Mit dem Ende der Vereinbarung zum Jahreswechsel könnte es sein, dass Vorarlberg künftig auch diese Kosten zu tragen hat - was noch mehr Einsparungen in der Mindestsicherung zur Folge hätte. Damit rechnet Wallner aber nicht. Er gehe davon aus, dass der Bund die Krankenversicherung weiter übernehme. Er habe telefonisch „ich würde sagen die Zusage des Kanzlers“. Alles andere wäre auch nicht zu akzeptieren, sagt Wallner. Er drängt jedenfalls darauf, so schnell wie möglich ein neues Mindestsicherungs-Modell beschließen zu können.
Allgäuer: „Zeichen der Zeit erkannt“
„Nach Wochen und Monaten des Zögerns und Zauderns scheint Landeshauptmann Wallner bei der dringend nötigen Reform der Mindestsicherung nun endlich die Zeichen der Zeit erkannt zu haben", kommentiert FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer Wallners Aussagen in einer Aussendung. Bei den Freiheitlichen renne er damit offene Türen ein. Fraglich sei nur, „ob Wallner seinen grünen Partner im Griff“ habe - „oder ob seine Ankündigungen nur heiße Luft“ gewesen seien.
SPÖ: „Vorarlberg darf nicht Niederösterreich werden“
Die designierte SPÖ-Chefin Gabi Sprickler-Falschlunger spricht sich in einer Aussendung indes für einen Erhalt der Mindestsicherung in der derzeitigen Form aus: „Die Blockade einiger Bundesländer für eine österreichweite Form der Mindestsicherung kann nicht als Rechtfertigung für Sozialabbau dienen." Vorarlberg dürfe nicht Niederösterreich werden, so Sprickler-Falschlunger in Anspielung auf die dort beschlossene Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro.