Finanzausgleich: Alle Parteien finden Positives

In der „Aktuellen Stunde“ der Landtagssitzung am Mittwoch haben die Abgeordneten den neuen Finanzausgleich diskutiert. Alle Parteien können diesem mehr oder weniger Positives abgewinnen, auch wenn sie sich einig sind: Eine grundlegende Reform ist es nicht.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hielt die Parteien des Vorarlberger Landtags dazu an, den Finanzausgleich praktisch zu betrachten und mit dem Theoretisieren aufzuhören. Unter dem Strich zähle, wie viel Geld nach Vorarlberg fließe und wie frei das Land darüber entscheiden könne. Er unterstrich, dass dem Land pro Jahr nun rund zehn Mio. Euro mehr zur Verfügung stehen werden. Für ihn sei in den Verhandlungen mit dem Bund die finanzielle Unabhängigkeit Vorarlbergs im Mittelpunkt gestanden.

Der Finanzausgleich wird alle fünf Jahre neu verhandelt, er verteilt die Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Vorarlberg bekommt nun zehn Millionen Euro mehr pro Jahr sowie eine Einmalzahlung in Höhe von 3,5 Millionen Euro für Integrationskosten.

„Darauf achten, nicht in Abhängigkeit zu geraten“

Zuvor hatten in der Aktuellen Stunde des Landtags die Redner aller Parteien - auch ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück - angemerkt, dass mit dem neuen Finanzausgleich keine grundlegende Reform gelungen sei. Wallner widersprach nicht, erklärte aber deutlich, dass es darauf nicht ankomme.

„Was haben wir davon, wenn bei einer Aufgabenorientierung 30 Mio. Euro in Wien liegen bleiben?“, fragte er in die Runde der Abgeordneten. Und er wäre gespannt auf die Reaktion des Landtags, wenn er am Podium stünde und sage würde: „Jetzt haben wir die große Reform eingeleitet, aber 60 Mio. Euro weniger im Land“. Man müsse sehr darauf achten, nicht in Abhängigkeit zu geraten.

Lob für Aufgabenorientierung

Frühstück lobte den Finanzausgleich insgesamt, dieser sei eine sehr gute Lösung für die Menschen in Vorarlberg. Das Ergebnis sei umso erfreulicher, als der ursprüngliche Vorschlag des Bundes das Land Vorarlberg 60 Millionen Euro pro Jahr gekostet hätte, so Frühstück.

Alle Klubobleute - neben Frühstück auch Daniel Allgäuer (FPÖ), Michael Ritsch (SPÖ) und Adi Gross (Grüne) - bezeichneten die im Finanzausgleich enthaltene Aufgabenorientierung als ersten Schritt. Diese sei der Einstieg zu einer echten Staatsreform, weil Aufgaben und Finanzierung enger zusammenrückten, so Frühstück.

NEOS: Reform-Tempo zu langsam

NEOS-Abgeordnete Sabine Scheffknecht sagte dagegen, sie sei damit einverstanden, wenn man von einem „kleinen Schritt“ spreche. Wenn man den Finanzausgleich aber als Einstieg in Reformen sehen würde, halte sie das für übertrieben. Das Ganze sei ein klein wenig einfacher, transparenter und aufgabenorientierter geworden. Die Geschwindigkeit der Reform lasse aber zu wünschen übrig. Es reiche auch nicht, sich auf die Landessicht zu konzentrieren, wollte sie nicht ständig Bund und Länder gegeneinander ausgespielt wissen.

SPÖ: Land-Gemeinden-Ausgleich gefordert

SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch würde sich über den Bund-Länder-Finanzausgleich dringend einen Land-Gemeinden-Ausgleich wünschen, um so auch den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Wenn man beim Land Schulden und Rücklagen gegenüberstelle, dann sei das Land praktisch schuldenfrei, so Ritsch. Aber man dürfe nicht vergessen, dass die Gemeinden zusammen knapp eine Milliarde Schulden hätten. Es brauche eine Berechnung, welche Aufgaben zu 100 Prozent an das Land übertragen werden können und welche Aufgaben das Land zu 100 Prozent übernehme.

Steuerautonomie in der Wohnbauförderung gelobt

Von allen positiv bewertet wurde die Steuerautonomie in der Wohnbauförderung, auch wenn sich die Vorarlberger Parteien in Sachen Steuerautonomie sehr viel mehr wünschen würden. Zumindest ein kleiner Schritt sei diesbezüglich gemacht, merkte Wallner an. „Einen Steuerwettbewerb unter den Ländern können sich viele nicht vorstellen“, stellte er fest.

Einer Meinung sind sich FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer und Grüne-Klubobmann Adi Gross, dass eine Einmalzahlung für die Aufnahme von Flüchtlingen und deren Integration nicht ausreichen wird. Da sei mehr Nachhaltigkeit notwendig, das Thema werde noch viele Jahre von Bedeutung sein.

„Bildungsmisere“ als weiteres Thema

Weiterer Schwerpunkt im Landtag war die Bildung. NEOS hatten zum Thema „Bildungsmisere“ eine dringliche Anfrage an Schullandesrätin Bernadette Mennel (ÖVP) gerichtet. Seit zehn Jahren würden in Vorarlberg Bildungskonzepte quasi am Laufband produziert, aber nicht umgesetzt, so NEOS-Abgeordnete Martina Pointner. Nach wie vor gebe es in Vorarlberg mehr schwache und weniger gute Schüler als in anderen Bundesländern.

„Die Zeit der Ausreden ist endgültig vorbei. Was wir brauchen und fordern, ist Umsetzungskraft und Leadership, und zwar beginnend bei Ihnen, Frau Landesrätin. Es ist eine knallharte Management-Aufgabe, einen Karren, der offensichtlich im Dreck steht, wieder flott zu machen.“ Unter anderem forderte Pointner Landesrätin Mennel auf, auf verpflichtende Fortbildungen für Lehrer zu bestehen.

Mennel: Unterstützung der Eltern notwendig

Landesrätin Mennel räumte ein, es gebe Handlungsbedarf. Man habe reagiert, müsse aber ncoh besser werden: „Alles werden die Kindergärten und Schulen nicht machen können, nicht kompensieren können. Wir brauchen dazu natürlich auch die Unterstützung der Eltern. Und wir sehen es gerade beim Eintritt in die Kindergärten mit wie vielen Unterschieden Kinder in den Kindergarten kommen.“

Links:

• Einigung bei Finanzausgleich: Wallner zufrieden (vorralberg.ORF.at,7.11.2016)