Wahlkarten: Ermittlungen abgeschlossen

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat ihre Ermittlungen zur Wahlkartenaffäre in Hohenems abgeschlossen. Der Vorhabensbericht liegt seit Montag zur Genehmigung beim Justizministerium in Wien.

Bei der Bürgermeisterstichwahl in Hohenems im März 2015 sollen Wahlkarten für Familienangehörige beantragt und ausgefolgt und Sammelbestellungen von Wahlkarten für Heimbewohner vorgenommen worden sein - alles ohne Vollmachten. Diese Unregelmäßigkeiten führten schließlich dazu, dass das Ergebnis der Stichwahl durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde.

Seither ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Beihilfe zum Amtsmissbrauch und der Wahlfälschung. Die Ermittlungen konzentrierten sich auf sieben Personen - einen Wahlhelfer der ÖVP, fünf städtische Bedienstete und auf den ehemaligen Hohenemser Bürgermeister Richard Amann (ÖVP).

Warten auf ministerielle Antwort

Wegen Letztgenanntem hat die Anklagebehörde laut Hansjörg Mayr, Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck, vor weiteren Schritten einen Vorhabensbericht an das Justizministerium geschickt - ein übliches Vorgehen, wenn Personen von öffentlichem Interesse involviert sind.

Ob der Bericht eine Anklage oder Verfahrenseinstellung fordert, verrät Mayr nicht, in jeden Fall aber erwartet er in wenigen Wochen die ministerielle Antwort. Die Ermittlungen nach der Stichwahl-Aufhebung in Bludenz dauern indes noch an.

Links:

• Wahlwiederholungen: Ermittlungen ausgeweitet (vorarlberg.ORF.at, 23.8.2016)
• Auch Ex-Bürgermeister Amann im Visier der Justiz (vorarlberg.ORF.at, 6.7.2016)
• 13 Verdächtige nach Bürgermeisterwahlen (vorarlberg.ORF.at, 3.7.2016)