Anwalt setzt sich für Bettlerin ein

Der Dornbirner Rechtsanwalt Anton Schäfer wirft der Stadt Dornbirn die „Systematische Vertreibung“ von Bettlern vor. Als Beispiel schildert er den Fall einer Rumänin, die von der Stadtpolizei verhaftet und abgeschoben wurde.

Die 48-jährige Carolina R. wurde zu Allerheiligen beim Betteln in der Dornbirner Innenstadt von zwei Stadtpolizisten verhaftet. Die hätten dazu laut Anwalt Anton Schäfer aber gar nicht die Befugnis dazu gehabt, sondern nur die Landespolizeidirektion. Außerdem habe ein Amtsarzt schon Wochen vorher die Haftunfähigkeit der Frau festgestellt. Dennoch wurde sie im Polizeianhaltezentrum in Bludenz eine Nacht lang eingesperrt und dann nach Deutschland abgeschoben.

Stadtpolizei kontert

Von Seiten der Stadt Dornbirn heißt es, die Stadtpolizei habe die Bettlerin festgenommen, weil es eine entsprechende Anordnung des Amtes für Fremdenwesen und Asyl gab. Die rumänische Bettlerin hatte ein Aufenthaltsverbot in Österreich, ergänzt die Landespolizeidirektion und betont, dass die Haftfähigkeit direkt nach der Festnahme von zwei Ärzten festgestellt wurde. Anwalt Schäfer spricht dennoch von systematischer Vertreibung und hat gegen die dornbirner Stadtpolizei Anzeige erstattet.