SPÖ und NEOS wollen Katzenmayer-Rücktritt
Die Onlinezeitung „nzz.at“ und die „Vorarlberger Nachrichten“ hatten zuletzt weitere Details zu den Unregelmäßigkeiten berichtet, die zur Aufhebung der Bürgermeisterstichwahl vom März 2015 durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) geführt hatten. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt bekanntlich gegen Katzenmayer wegen Amtsmissbrauchs - mehr dazu in Ermittlungen gegen Bludenzer Bürgermeister.
SPÖ: „Rücktritt sollte selbstverständlich sein“
„Ich bin sehr vorsichtig, wenn es um Aufforderungen zum Rücktritt geht", so die designierte SPÖ-Chefin Gabriele Sprickler-Falschlunger am Donnerstag in einer Aussendung. "Aber beim Bludenzer Bürgermeister frage ich mich schon, wer ihn derartig schlecht berät, dass er sich angesichts dieser Geschehnisse immer noch an seinem Bürgermeistersessel festklammert.“
Dietmar Mathis
Bürgermeister Katzenmayer beim Urnengang
Unabhängig von der Entscheidung des Gerichts sei jetzt schon klar, „dass die Grenze des politisch und moralisch Rechtmäßigen bei der Bürgermeisterwahl 2015 längst überschritten wurde. Der Rücktritt des dafür Verantwortlichen sollte selbstverständlich sein.“
Loacker: Rücktritt „sauberer und anständiger“
Auch Gerald Loacker, Nationalratsabgeordneter von NEOS, forderte Katzenmayer via Aussendung zum Rücktritt auf. Katzenmayer habe als Leiter der Wahlbehörde zu verantworten, was in Bludenz passiert sei. „Es wäre sauberer und anständiger, zurückzutreten, bevor es zu einer Verurteilung kommt. Bürgermeister Mandi Katzenmayer schadet nicht nur sich selbst, sondern auch dem Ansehen des Amtes und der Gemeinde an sich“, so Loacker.
Der VfGH hatte Unregelmäßigkeiten bei der Beantragung und Ausstellung von Wahlkarten im Vorfeld der Bürgermeisterstichwahlen am 29. März 2015 in Bludenz festgestellt. Der Urnengang musste daraufhin wiederholt werden. In Bludenz setzte sich Katzenmayer anschließend gegen Herausforderer Mario Leiter (SPÖ) durch und blieb damit im Amt.