Landtag: Fast alle Parteien sind für Burkaverbot

Im Integrationsausschuss des Landtags war am Mittwoch das Burkaverbot Thema. Bis auf die Grünen haben sich alle Parteien dafür ausgesprochen. Der Landtags-Beschluss richtet sich nun an den Bund.

Mit Ausnahme der Grünen haben sich am Mittwoch im Integrationsausschuss des Landtags alle Parteien für die Einführung eines Burkaverbotes ausgesprochen. Hauptargument im Ausschuss war, dass die Burka den Frauen schade, zudem würden sie die meisten Frauen nicht freiwillig tragen und müssten daher vor der Bevormundung durch ihre Familie und ihr Umfeld geschützt werden.

Der Beschluß richtet sich an den Bund, der ein Burkaverbot beschließen müsste, dagegen gibt es aber große verfassungsrechtliche Bedenken. Bereits Mitte August hat Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ein Burkaverbot gefordert. Die Vollverschleierung widerspreche der hierzulande gängigen Werteordnung und erschwere die Integration - mehr dazu in: Wallner spricht sich für Burka-Verbot aus.