Wallner: Eigener Weg bei Mindestsicherung
Nachdem eine bundesweite Lösung offenbar nicht zustande komme, werde sich das Land eine Mindestsicherung erarbeiten, die komplett auf das Land zugeschnitten sei. „Das bietet auch Chancen“, sagte Wallner am Mittwoch auf APA-Anfrage. Mit dem Koalitionspartner - den Grünen - sei vereinbart worden, mit den Vorbereitungen zu einer Mindestsicherung für Vorarlberg zu beginnen.
„Integrationsvereinbarung bleibt“
Da man nach dem Rückzug des Bundes in der Gestaltung völlig frei sei, werde man ein Paket maßschneidern, „das unserer Situation gerecht wird“, so der Landeshauptmann. Klar stellte Wallner, „dass die Integrationsvereinbarung sicher bleiben wird“. Die anderen Inhalte gelte es gemeinsam mit den Grünen zu erarbeiten.
Wallner betonte dabei auch eine „Gesamtzielsetzung“ der Mindestsicherung, die man nicht aus den Augen verlieren dürfe. Zum einen sei die Mindestsicherung „eine Hilfe in der Not“, zum anderen gelte es aber auch, das Verhältnis zwischen Arbeitseinkommen und Mindestsicherung genau zu analysieren. „Es muss auch Gerechtigkeit herrschen“, stellte Wallner fest.
Zum Abbruch der Gespräche mit dem Bund sagte Wallner, dass Vorarlberg sich nichts vorwerfen müsse. „Wir haben die Gesprächsbereitschaft stets aufrechterhalten und tun dies auch jetzt“, so der Landeshauptmann.
Kucera präzisiert Vorstellungen
ÖVP-Sozialsprecher Matthias Kucera erläuterte am Mittwoch seine Vorstellung von einer Reform der Mindestsicherung. Aus seiner Sicht gebe es derzeit genügend Fälle, in denen die Mindestsicherung „zu hoch ist um den Leuten klar zu machen, dass sich Arbeit lohnt.“
Ob es eine Deckelung der Mindestsicherung oder kostendämpfende Maßnahmen brauche, müsse man mit dem Koalitionspartner einvernehmlich klären müssen. „Ich bin kein Freund des Wortes Deckel, ich bei ein Freund angepasster Sätze in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung“, so Kucera.