„Achse der Vernunft“ bei Mindestsicherung?
Stöger hatte den Bundesländern ein Ultimatum bis Montagmittag gestellt: Sie sollten seinem Vorschlag zustimmen, der eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro vorsah - allerdings als Kann-Bestimmung. Zudem sollte die Auszahlung der vollen Leistung davon abhängen, dass eine Integrationsvereinbarung unterzeichnet und die darin vorgesehenen Maßnahmen auch umgesetzt werden.
Wallner zu Mindestsicherung
Landeshauptmann Wallner war zu Gast bei Daniel Rein in „Vorarlberg heute“. Dass Scheinverhandlungen geführt würden, glaube er nicht.
Als Grund für Vorarlbergs Ablehnung von Stögers bisherigem Vorschlag zur Mindestsicherung nannte die grüne Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker die weitere Verhandlungsrunde, die kurzfristig für Montagnachmittag angesetzt worden war. Wiesfleckers Hoffnung, dass es dabei zu einer Lösung kommt, zerschlug sich jedoch recht bald. Die Gespräche zwischen SPÖ-Sozialminister, ÖVP-Spitze und einigen Landeshauptleuten - unter ihnen auch Markus Wallner (ÖVP) - wurden ergebnislos abgebrochen. Sie sollen aber am Mittwoch fortgesetzt werden. Spätestens bei der Landeshauptleutekonferenz am Donnerstag soll eine bundesweite Einigung erzielt werden. Scheitert dies erneut, will sich Vorarlberg laut Wiesflecker zumindest mit Tirol und Salzburg auf eine gemeinsame Regelung zur Mindestsicherung einigen.
Verhandlungen gehen weiter
Bei der bundesweit einheitlich geregelten Mindestsicherung hätte es eine Einigung geben sollen. Die Frist ist abgelaufen. Am Mittwoch wird weiterverhandelt.
Wiesflecker weiter zuversichtlich
Da sich die Fronten zum Thema Mindestsicherung in der Bundeskoalition inzwischen immer mehr verhärtet haben, erscheint ein Kompromiss höchst unsicher. Scheitert ein solcher Kompromiss, werde man versuchen, „eine gute Abstimmung zu finden mit unseren angrenzenden Bundesländern, also Tirol und Salzburg, dass wir hier auf eine einheitliche Regelungen kommen im Westen.“ Man werde dann versuchen, eine Art „Achse der Vernunft im Westen“ zu errichten.
Sonst könne man sich immer noch auf die Position zurückziehen, dass jedes Bundesland eine eigene Regelung finden solle. Wiesflecker ist allerdings zuversichtlich ist, dass noch eine bundesweite Lösung zustande kommt.