Schlagabtausch über Mindestsicherung im Land
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hatte den Vorschlag von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) zur Mindestsicherung am Freitag als „Pfusch“ bezeichnet - mehr dazu in: Wallner bezeichnet Stöger-Vorschlag als „Pfusch“ . Diese Aussage stößt auf großen Widerstand bei der designierten SPÖ- Landesvorsitzenden Gabi Sprickler- Falschlunger. Dahinter stecke vielmehr die Angst, der Koalitionsfriede in Vorarlberg mit den Grünen wäre gefährdet, wenn die Deckelung der Mindestsicherung eine „Kannbestimmung“ bleibe. Der Landeshauptmann vergreife sich im Ton, so Sprickler-Falschlunger weiter, den Stöger-Vorschlag als „Pfusch“ abzutun sei nicht der Sache dienlich.
Frühstück: „SPÖ nicht paktfähig“
ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück kontert und wirft den Sozialdemokraten vor, weder paktfähig noch zielorientiert zu sein. Das würden die Aussagen von Sprickler-Falschlunger zeigen. Sozialminister Stöger selbst habe das Vorarlberger Mindestsicherungsmodell als Kompromiss für alle Bundesländer ins Spiel gebracht.
Der jetzt vorliegende Vorschlag sei aber weit vom Vorarlberger Modell entfernt, darauf habe der Landeshauptmann aufmerksam gemacht. Dies gelte vor allem für die „Kannbestimmung“ bei der Deckelung von Geldleistungen sowie dem Verschlechterungsverbot, die einem „österreichweiten Sozialtourismus Tür und Tor öffnen“ würden, so Frühstück.
Kritik von Wiesflecker an Bundes-ÖVP
Massive Kritik vor allem an der Bundes-ÖVP kommt von Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne). Die Mindestsicherung werde als Vorwahlkampf-Thema missbraucht, so Wiesflecker im Samstaginterview von Radio Vorarlberg. Die Koalition dürfe daran nicht scheitern - mehr dazu in: Wiesflecker übt Kritik an Bundes-ÖVP.