Reform der Gewerbeordnung sorgt für Kritik

Die Novelle der Gewerbeordnung stößt in Vorarlberg auf geteilte Meinungen. Eine klar positive Beurteilung kommt von Wirtschaftskammerdirektor Helmut Steurer. Die Grüne Wirtschaft sieht die Reform ernüchternd und auch NEOS-Nationalrat Gerald Loacker übt Kritik.

Steurer sieht eine klare Verbesserung für die Unternehmer. In der aktuellen Diskussion gehe es fast ausschließlich um den Berufszugang, also um die Kenntnisse und Qualifikationen, die jemand mitbringen muss, um ein Gewerbe ausüben zu können. Ein Bäcker etwa braucht eine Meisterprüfung, ein Fotostudio kann jeder betreiben.

Viel wichtiger sei die Änderung des Betriebsanlagenrechts. Damit würden Unternehmer dauerhaft entlastet, sagt Steurer. Unter anderem würden Genehmigungsverfahren erleichtert und Verfahrensdauern gekürzt, sagt Steurer.

Grüne Wirtschaft skeptisch

Ernüchtert von der geplanten Reform zeigt sich Gabriela Harmtodt von der Grünen Wirtschaft. Von den vielversprechenden Ankündigungen der Regierung sei kaum etwas übriggeblieben. Die Zahl der Gewerbe, für die ein besonderer Befähigungsnachweis nötig ist, hätte verringert werden müssen.

Rüdisser: Kein großer Wurf

Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) sieht die Vereinfachung der Verfahren für Betriebsanlagen grundsätzlich ebenfalls positiv. Insgesamt einige Schritte in die richtige Richtung, sagt Rüdisser, der ganz große Wurf sei die neue Gewerbeordnung aber nicht.

Kritik von NEOS

Der Vorarlberger NEOS-Nationalrat Gerald Loacker übt scharfe Kritik an der Novelle der Gewerbeordnung. Von der großen Reform sei wenig übrig geblieben, das liege auch am Bremsen der Wirtschaftskammer, so Loacker. Für Loacker wäre es ein Leichtes gewesen, für die rund 400 freien Gewerbe (vom Abfallbeauftragen bis zur Zeitmessung bei Sportveranstaltungen) einen gemeinsamen Gewerbeschein zu machen. Warum das nicht passiert, liegt für Loacker auf der Hand: „Zahlreiche Fachvertretungen und Fachgruppen in der Wirtschaftskammer samt ihren Mitarbeitern hätte es nicht mehr gebraucht.“ Derzeit müssen viele Unternehmer gleichzeitig mehrere Gewerbescheine lösen, um ihrer Tätigkeit nachgehen zu dürfen.

Koalition einigt sich auf Mini-Reform

Auf keine große Reform, aber auf einen kleinen Kompromiss zur Gewerbeordnung hat sich offenbar die SPÖ-ÖVP-Koalition geeinigt. Erleichtert sollen Genehmigungen werden. Ein einheitlicher Schein für alle - mehr als 400 - freien Gewerbe soll entgegen den ursprünglichen Vorhaben aber nicht kommen - mehr dazu in ORF.at.

Links:

• Neue Gewerbeordnung: Geteilte Reaktionen (3.11.2016; salzburg.ORF.at)
• Steirische Reaktionen auf neue Gewerbeordnung(steiermark.ORF.at; 3.11.2016)