ÖVP-Landtagsklub verständigt sich auf Budget

Der Landtagsklub der Vorarlberger ÖVP hat sich am Mittwoch auf das Landesbudget für 2017 verständigt. Der mit dem Koalitionspartner Grüne abgestimmte Regierungsentwurf sieht für den Landeshaushalt 1,794 Milliarden Euro vor, 42 Millionen mehr als für 2016.

Allein auf die Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziales entfallen laut ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück 70 Prozent des Budgets. Eine der größten Herausforderungen sind die Kosten für die Geflüchteten: Sie steigen - inklusive Mindestsicherung - von heuer 36 auf 50 Millionen Euro im nächsten Jahr.

„Das war zu erwarten, weil immer mehr Flüchtlinge aus der Grundversorgung in die Mindestsicherung kommen“, argumentierte Frühstück. Längerfristig werde man den „Kostendämpfungspfad weiter verstärken müssen“, zeigte sich der ÖVP-Klubobmann überzeugt. Er räumte aber auch ein, dass die aktuellen Kosten für die Qualifizierung der Asylberechtigten, wie Spracherwerb, Wertekurse oder Aus- und Weiterbildung, eine „Investition in die Zukunft“ seien.

Budget für Breitbandoffensive verdoppelt

Immer höhere Beträge bei Spitälern, Sozialfonds, Kinder- und Jugendbetreuung und Lehrer und Spitalspersonal drücken die Investitionsquote des Landesbudgets neuerlich, von 408 Millionen heuer auf 398 Millionen im kommenden Jahr.

Stärkeres Augenmerk als bisher vorgesehen gaben die Abgeordneten der Volkspartei auf ihrer Klubklausur den Bereichen Breitbandoffensive und Digitalisierung. Der mit 300.000 Euro geplante Budgetposten wird deshalb auf 600.000 Euro verdoppelt. „Die Breitbandoffensive wird das Land in den kommenden Jahren vor neue Herausforderungen stellen“, erklärte Frühstück die Entscheidung.

Keine Neuverschuldung vorgesehen

Die Eckdaten des Budgets waren bereits zuvor bekannt: Der Schuldenstand des Landes bleibt mit 111 Mio. Euro stabil, Neuverschuldung ist keine vorgesehen. Auf der Einnahmenseite gibt es mit 731 Mio. Euro wieder etwas mehr Ertragsanteile des Bundes. Für 2016 waren 710 Mio. Euro budgetiert. 2017 ist die Auflösung der Reserven mit 20 Mio. Euro gedeckelt. Mit dem Budgetvoranschlag erfüllt Vorarlberg auch die Maastrichtkriterien - allerdings unter Herausrechnung der Flüchtlingskosten. Mehr zum Thema in Landesbudget für 2017: Knapp 1,8 Milliarden Euro.