Finanzausgleichsverhandlungen im Endspurt

Die Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Länder gehen in die heiße Phase und der Ton wird rauer. Für Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ein klares Signal, dass die Verhandlungen in der Schlussphase sind.

Das Tauziehen zwischen Bund und Ländern um den Finanzausgleich eskaliert mitten in der heißesten Verhandlungsphase. Der Chefverhandler der Länder, der steirische Finanzlandesrat Michael Schickhofer (SPÖ) beharrt jetzt auf 500 Millionen Euro mehr für die Länder, obwohl Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) dem im Ö1-Radio eine klare Absage erteilt hatte.

Wallner will auch 500 Millionen mehr

Auch Landeshauptmann Wallner beharrt auf 500 Millionen Euro mehr für die Länder. Die Länder hätten viele zusätzliche Aufgaben übernehmen müssen, vor allem auch im Flüchtlingsbereich, sagte Wallner im Regierungsfoyer am Dienstag.

Und davon, dass die Körperschaftssteuer für Unternehmensgewinne gesenkt werden solle, höre er zum ersten Mal, sagt Wallner. Grundsätzlich wäre das schon richtig, aber Steuerreform-Debatten dürften nicht mit dem Finanzausgleich vermischt werden. Die nächste Verhandlungsrunde dazu ist am Freitag.