Vorzeitiges Aus für Hypo-U-Ausschuss

Die Klubobleute von ÖVP, FPÖ und Grünen haben sich mit dem neuen Vorsitzenden Reinhold Einwallner (SPÖ) darauf geeinigt, den Hypo-U-Ausschuss vorzeitig auslaufen zu lassen. Die letzte Sitzung findet am 2. Dezember statt.

Am Dienstagvormittag trafen sich die Klubobleute mit Reinhold Einwallner, der vergangene Woche die Nachfolge des rekonva­les­zenten Michael Ritsch angetreten hat. Dabei einigte man sich darauf, die letzte Ausschusssitzung am 2. Dezember abzuhalten, bis dahin finden noch vier Sitzungen statt. Eigentlich sollten bis zum 24. März 2017 noch 13 Sitzungen durchgeführt werden.

Abschlussbericht im letzten Jahr

„Wir sind im Kreis der Klubobleute übereingekommen, dass wir den zeitlichen Fahrplan des Hypo-Ausschusses straffer gestalten“, so Einwallner gegenüber dem ORF. Ziel sei, „dass wir in diesem Jahr die Arbeitssitzungen abschließen und im ersten Quartal 2017 den Abschlussbericht des U-Ausschusses präsentieren können.“

Grund dafür ist, dass die Hypo Vorarlberg die Prüfberichte von Finanzmarktaufsicht (FMA) und PricewaterhouseCoopers unter Verschluss hält. Einwallner hatte sich am Montag mit der Hypo-Spitze getroffen: Die Haltung der Verantwortlichen habe sich diesbezüglich nicht geändert. Die Aktenlage werde sich nicht wesentlich ändern.

Parteien sehen Verbesserungsbedarf

Laut FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer hat der U-Ausschuss gezeigt, dass es bei dem Instrument des U-Ausschusses in Zukunft einiger Verbesserungen bedarf. „Der Ausschuss selbst, meine ich schon, hat seine Berechtigung gehabt, aber die Aktenlage ist eine sehr dürftige.“

Ähnlich auch der grüne Klubobmann Adi Gross: Es habe sich gezeigt, dass ein Untersuchungsausschuss „keine Zähne“ habe, wenn es um die Untersuchung ausgelagerter oder selbstständiger Einrichtungen gehe - und zwar so wenig, dass man sich im Moment überhaupt kein Urteil bilden könne.

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück sieht auch bei der Formulierung des Untersuchungsgegenstandes ein Problem: „Entscheidend ist, dass man versucht, den Untersuchungsgegenstand so zu definieren, dass man auch zuständig ist.“ Das habe diese Mal nicht geklappt, bei einem anderen Thema könne das aber ganz anders aussehen.

Erster U-Ausschuss in Vorarlberg

Die Einrichtung des Hypo-U-Ausschusses war auf Antrag des SPÖ im Mai einstimmig vom Vorarlberger Landtag beschlossen worden. Es handelte sich um den ersten Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landtags.

Anlass war die Nennung der Hypo Vorarlberg in den sogenannten „Panama Papers“, die die Bank mit vermeintlich fragwürdigen Offshore-Geschäften in Verbindung brachte - mehr dazu in Offshore-Enthüllungen: Spur führt auch zur Hypo.

Rückzug aus gesundheitlichen Gründen

Der bisherige Ausschussvorsitzende Michael Ritsch verkündete vor knapp zwei Wochen seinen Rückzug aus gesundheitlichen Gründen. Zeitgleich trat er auch als Landesparteivorsitzender der SPÖ zurück - mehr dazu in Ritsch tritt als Parteichef zurück.

Gabriele Sprickler-Falschlunger folgte Ritsch als Parteichefin nach, Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner beerbte ihn als Vorsitzenden des U-Ausschusses.

Links:

• Endet Hypo-U-Ausschuss früher als geplant? (vorarlberg.ORF.at, 6.10.2016)
• Hypo-Ausschuss: Zeugen verwundert über Befragung (vorarlberg.ORF.at, 8.9.2016)
• Debatte über Hypo-Rohbericht für U-Ausschuss (vorarlberg.ORF.at, 22.8.2016)