Mindestsicherung: Alle gegen die FPÖ

Die Mindestsicherung für Asylwerber war am Mittwochvormittag Thema im Vorarlberger Landtag. Die FPÖ forderte einmal mehr, die Mindestsicherung zu deckeln, stand damit aber alleine da.

Die Freiheitlichen wollen die Mindestsicherung deckeln. Ihre Argumentation: In Österreich brauche es erstens einen Unterschied zwischen Arbeitseinkommen und Mindestsicherung - als Anreiz dafür, dass Jobs auch angenommen werden. Außerdem müsse Österreich als Zielland für Flüchtlinge weniger attraktiv werden.

„Eine Familie, zwei Erwachsene mit zwei Kindern, bekommt in Oberösterreich 1.500 Euro“, sagte FPÖ-Abgeordnete Cornelia Michalke am Mittwoch vor dem Landtag. Davon müssten viele Vorarlberger Familien schon leben.

NEOS: Keil zwischen Koalitionsparteien

Die Auffassung der FPÖ wurde umgehend von den anderen Parteien kritisiert. NEOS-Sprecherin Sabine Scheffknecht unterstellte den Freiheitlichen eigennützige Beweggründe: „Ihr Motiv, liebe FPÖ, ist nämlich nicht, die Mindestsicherung zu verbessern, und ihr Motiv ist auch nicht, gute Lösungen für die Integration zu finden, ihr Motiv ist einmal mehr, einen Keil zwischen Schwarz und Grün zu treiben.“

Wiesflecker: Brauchen andere Politik

Ähnlich sah das auch Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker von den Grünen: „Es geht darum, Keile hineinzutreiben und zu spalten, und um nichts anderes. Und das ist nicht die Politik, die wir brauchen.“ In der derzeitigen Situation brauche es eine Politik, die Gruppen verbinde und Lösungen anbiete: „Und das tun wir tagtäglich.“

Sprickler-Falschlunger: „Würde mich schämen“

„Wenn ich die soziale Pyramide anschaue in einem Land, dann tut sich die FPÖ vor allem damit immer hervor, dass sie die untersten in der Pyramide zu Sündenböcken macht“, analysierte SPÖ-Abgeordnete Gabriele Sprickler-Falschlunger die Politik der Freiheitlichen mit dem Nachsatz: „Ich würde mich ja schämen.“

Das von den Freiheitlichen geschätzte oberösterreichische Modell gebe einem einzelnen Mindestsicherungsbezieher gerade einmal 560 Euro, davon müsse er dann leben und wohnen. Das gehe sich wohl nicht aus, so Sprickler-Falschlunger.

Wallner: Wer sich integriert, verarmt nicht

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wollte sich von der FPÖ nicht treiben lassen und attestierte deren Landesparteiobmann Reinhard Bösch, von der Sache keine Ahnung zu haben. „Wir schaffen ein Angebot, und wir verpflichten jemanden, das zu erbringen“, erläuterte er noch einmal die Vorarlberger Integrationsvereinbarung.

„Wer’s nicht einhält, muss mit Kürzungen rechnen. Das hat Konsens in diesem Landtag gefunden, einzigartig in ganz Österreich“, so Wallner. Wer sich integrationswillig zeige, den lasse man nicht verarmen. Dieser Weg werde sich noch in ganz Österreich durchsetzen, so Wallner.

Erst 766 E-Autos in Vorarlberg

Neben der Mindestsicherung hat sich der Landtag am Mittwochvormittag auch mit dem Thema der Elektromobilität beschäftigt. Ziel ist bekanntlich, bis 2020 insgesamt 10.000 Elektroautos auf die Straßen zu bringen. Derzeit sind es 766 Fahrzeuge. Im Österreichvergleich sei Vorarlberg damit Spitzenreiter, sagte Energielandesrat Erich Schwärzler (ÖVP). Man sei aber noch nicht da, wo man sein könnte.

Schwärzler und Rauch bleiben optimistisch

Hoffnung macht Schwärzler die aktuelle Zulassungszahl von E-Autos. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden heuer 243 E-Autos neu zugelassen. Das sind doppelt so viele wie im gesamten vergangenen Jahr. Für Schwärzler ist das n klares Zeichen, dass das Thema E-Mobilität bei den Bürgern angekommen ist.

Auch Umweltlandesrat Johannes Rauch (Grüne) ist optimistisch, dass das Ziel der 10.000 E-Autos erreicht werden kann. Er setzt vor allem auf die Tatsache, dass alle großen Autohersteller sich mittlerweile intensiv mit dem Thema beschäftigen. Das werde eine Erhöhung der Reichweiten und eine Senkung der Preise bringen.