Landeshauptleutekonferenz: Wallner zufrieden

Die Flüchtlingsobergrenze werde heuer aller Voraussicht nach nicht erreicht, so Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) nach der Landeshauptleutekonferenz am Dienstag. Bezüglich der Mindestsicherung werde es in zwei Wochen eine Entscheidung geben.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) waren am Dienstag gemeinsam zu Gast bei der Landeshauptleutekonferenz in Graz. Beide haben den Landeshauptleuten versprochen, sich bis in etwa zwei Wochen auf die Mindestsicherungsreform zu einigen.

Immer wahrscheinlicher wird laut Landeshauptmann Wallner der Deckel von 1.500 Euro inklusive 25 Prozent der Wohnungskosten sowie eine Integrationsvereinbarung, wie sie in Vorarlberg bereits existitiert. Entscheidend sei, Anreize zum Herauskommen aus der Mindestsicherung zu setzen, so Wallner. Es dürfe keinen Daueraufenthalt von Asylberechtigten in der Mindestsicherung geben.

Entspannung bei Flüchtlings-Zustrom

Bei der Landeshauptleutekonferenz war auch die Flüchtlingssituation wieder Thema. Kanzler und Vizekanzler hätten laut Wallner über Entspannung in Sachen Flüchtlinge informiert. So könne die heurige Obergrenze von 37.500 Geflüchteten eingehalten werden. In den vergangenen Wochen sei auch ein Rückgang zu spüren gewesen.

Laut Wallner wäre diese Trendumkehr wünschenswert, denn dann könne man sich im Land vermehrt auf die Integration der Flüchtlinge konzentrieren. Die Sonderverordnung der Bundesregierung solle aber dennoch beschlossen werden, um bei wachsendem Druck durch Geflüchtete aus Italien rechtlich für die weitere Einhaltung der Obergrenze gerüstet zu sein, so Wallner nach der Landeshauptleutekonferenz gegenüber dem ORF Vorarlberg.