ÖVP antwortet auf Schmolly-Brief
Die 2010 eingeführte Mindestsicherung kennzeichne sich dadurch, dass immer mehr Menschen innerhalb des Systems verweilen, statt zurück auf den Arbeitsmarkt zu gelangen. Zudem gebe es Ungerechtigkeiten etwa im Vergleich zu Wohnbeihilfebeziehern. Und die Kosten würden ständig steigen. Deswegen sei es wichtig, über kostendämpfende Maßnahmen nachzudenken, argumentieren ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück und Sozialsprecher Matthias Kucera in ihrem Antwortschreiben an Schmolly.
„Keine Neiddebatte“
Die Zahl der Konventionsflüchtlinge, die in die Mindestversicherung fallen, steige ebenfalls stetig: Man rechne mit etwa 100 Personen, die im Monat hinzukämen. Um dem entgegenzuwirken, müsste man in anderen Bereichen kürzen oder ein Budgetdefizit eingehen, was für die ÖVP aber nicht vorstellbar sei. Man wolle zwar keine Neiddebatte führen, aber: „es wäre unverantwortlich, vor notwendigen Reformen die Augen zu verschließen“, so Frühstück und Kucera.
Kritik an Caritas
Die Caritas erinnern sie an ihre „gesamtgesellschaftliche Verantwortung“. „Die Caritas hat sich gegen die von Bund, Land und Gemeinden vereinbarte Obergrenze ausgesprochen, kritisiert die Asylsonderverordnung und sperrt sich auch gegen kostendämpfende Anpassungen in der Mindestsicherung“, heißt es in dem Antwortschreiben. Diese Haltung sei „hinterfragenswert“, weil sie „ganz wesentliche Zusammenhänge außen vor lässt.“
Hätte man die Haltung der Caritas in diesen Fragen eingenommen, hätten die Mehrkosten allein 2016 20 Millionen Euro betragen, so Frühstück und Kucera.
Schmolly gegen Kürzungen
Caritas-Direktor Schmolly hatte sich in seinem offenen Brief gegen die geplanten Kürzungen bei der Mindestsicherung ausgesprochen. Sie würden etwa 200 Familien in finanzielle Bedrängnis bringen und nicht die erhofften Einsparungen erwirken. Die Landtagsabgeordneten sollten sich stattdessen den Grundsatz „Wir lassen kein Kind zurück“ in Erinnerung rufen - mehr dazu in Caritas gegen Kürzung der Mindestsicherung.
Zuletzt sprach sich Schmolly auch gegen den Vorschlag von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) aus, Asylwerbern, die gemeinnützige Arbeit leisten, zukünftig 2,50 Euro pro Stunde zu bezahlen. Er kritisierte, dass das Thema immer mehr als politischer Spielball missbraucht, für die Sache selbst aber kaum Energie aufgebracht werde - mehr dazu in Caritas lehnt 2,50-Euro-Vorstoß ab.
NEOS: Mindestsicherung gehört dringend saniert
Die derzeitige Diskussion von Bund und Ländern rund um die Mindestsicherung zeige deutlich, dass das System nicht mehr in vollem Umfang funktioniere. Es sei daher dringend notwendig, die Mindestsicherung nachhaltig zu sanieren, erklärt NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht. Kürzungen seien allerdings nicht das richtige Instrument. Vielmehr gehe es darum, mehr Anreize für den Einstieg/Wiedereinstieg ins Berufsleben zu schaffen und vermehrt auf Sachleistungen umzustellen. Darüber hinaus sei eine Residenzpflicht für Flüchtlinge ein absolutes Muss für erfolgreiche Integration.
Rauch: Einigung dringend nötig
„Massive Probleme“ in den schwarz-grünen Länderkoalitionen in Vorarlberg, Tirol und Salzburg hat die grüne Sozialsprecherin im Nationalrat, Judith Schwenter, angekündigt, wenn die ÖVP ihren Weg bei der Mindestsicherung fortsetzt. Landesrat Johannes Rauch von den Grünen sieht die Koalition in Vorarlberg zwar nicht gefährdet, beharrt aber dennoch auf einer Einigung bei der Mindestsicherung. Ansonsten würde österreichweit nur mehr Chaos herrschen. Für Rauch gibt eine klare Zielsetzung, dass eine gemeinsame 15a-Vereinbarung vereinbart wird.