Kritik an geplantem Ökostromgesetz

Die geplante Novelle des Ökostromgesetzes wird von Vorarlberger Experten kritisch gesehen. Damit könnte das Ziel der Energieautonomie in Frage gestellt werden. Hintergrund ist die geplante Umstellung der Förderung.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will das Ökostromgesetz novellieren. Eine Reform im kommenden Jahr soll eine radikale Umstellung bringen, da das bisherige Fördersystem keinen Technologiefortschritt gebracht hätte. Mit der Reform soll von der jetzigen Subvention via Stromtarif auf eine Förderung der Effizienz und der Investition umgestellt werden.

Mitterlehner will ab 2017 nur noch eine einmalige Investitionsförderung gewähren. Die Vergabe von Förderungen soll über Ausschreibungen geregelt werden. Dazu muss zuerst ein Projekt umsetzungsreif aufgearbeitet werden - auf Kosten des Antragstellers.

Problem für private Investoren

Diese Überlegung sei komplett unverständlich, so Hans Punzenberger, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie. Private Interessenten würden damit abgeschreckt werden. Die Umstellung von der bisherigen Förderung über den Einspeistarif auf eine Investitionsförderung stelle die Energieautonomie in Frage.

Deutschland habe vor einem Jahr auf die anlagenbezogene Förderung umgestellt, seitdem hätten sich die Investitionen in Photovoltaikanlagen auf ein Fünftel verringert, so Punzenberger. Damit wäre das Ziel der Energieautonomie massiv beeinträchtigt.

Punzenberger sieht zudem ein großes Ungleichgewicht bei der Förderung von erneuerbarer Energie und fossiler oder atomarer Energie. Mitterlehner solle sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Förderung von fossiler und atomarer Energie eingedämmt wird.

Eine Frage der Planbarkeit

Die geplante Novelle sieht auch Christian Vögel, Energiebeauftragter des Landes, grundsätzlich kritisch. Man müsse zwar die genauen Bestimmungen abwarten, generell sei aber Vorsicht geboten. Ein Problem sei es, dass die Planbarkeit für Anlagen schwieriger werde.

Das Land Vorarlberg sei auf Verwaltungsebene im Energiebeirat vertreten, so Vögel. Dort werde man die Bedenken gegen die Novelle des Ökostromgesetzes vorbringen.

Link:

• Energieautonomie: Experten halten an Ziel fest (vorarlberg.ORF.at, 12.9.2016)