Bahnpaket: Westbahn vor Gericht abgeblitzt

Die mehrheitlich private Westbahn ist mit ihrer gerichtlichen Prüfung des Millionen-Deals zwischen Bund, Land Vorarlberg und ÖBB abgeblitzt. Die Direktvergabe des Bahnpakets an die ÖBB ist laut Bundesverwaltungsgericht rechtens.

Die Westbahn hat beim Bundesverwaltungsgerichtshof Nachprüfungsanträge für das im Juli zwischen Bund und Land vereinbarte Bahnpaket eingebracht. Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) und der Vorarlberger Mobilitätslandesrat Johannes Rauch (Grüne) haben ein „Memorandum of Understanding“ zu einem massiven Ausbau des Bahnangebots in Vorarlberg ab 2019 unterzeichnet. Der 400 Mio. Euro-Auftrag soll von den ÖBB im Rahmen einer Direktvergabe umgesetzt werden. Die Westbahn sah in der Vergabe der Aufträge an die ÖBB Gesetze verletzt - mehr dazu in Westbahn lässt Bahnpaket prüfen.

Die Direktvergabe an die ÖBB ist laut Bundesverwaltungsgericht rechtens. Das bedeutet, dass die ÖBB die Strecken in Vorarlberg mit dem gesteigerten Angebot betreiben dürfen - mehr dazu in 400-Millionen-Euro-Paket für die Bahn.