Gesetzesänderungen nach Mord umstritten

In Frühjahr hat ein psychisch kranker Mann in Wien eine Frau mit einer Eisenstange erschlagen. Sofort gerieten die Behörden ins Kreuzfeuer der Kritik. Jetzt sind Gesetzesänderungen vorgesehen. In Vorarlberg wird das unterschiedlich bewertet.

Der Fall sorgte in ganz Österreich für Schlagzeilen: Ein obdachloser und psychisch kranker Kenianer erschlug eine Frau mit einer Eisenstange. Der Mann war amtsbekannt und hatte schon einmal jemanden mit einer Eisenstange angegriffen. Bald gab es kritische Fragen: Hatten die Institutionen hier versagt - Polizei, Staatsanwaltschaft, Amtsarzt oder auch die Bewährungshilfe?

Bessere Schulungen für Ärzte?

Jetzt soll der Vorfall ein Nachspiel haben. Angeregt worden ist zum Beispiel eine bessere psychologische Schulung der Amtsärzte: Sie entscheiden nämlich, ob jemand wegen Selbst- oder Fremdgefährdung in eine Psychiatrie eingewiesen wird.

Psychopathologie werde den werdenden Amtsärzten schon seit Langem intensiv vermittelt, sagt Gesundheits-Landesrat Christian Bernhard (ÖVP), der die Ausbildung zum Amtsarzt selbst durchlaufen hat. Wenn aber einem Amtsarzt ein Fehler passiert, könne das gravierende Folgen haben. Deshalb könne man in Sachen psychologischer Schulung immer noch mehr tun.

Schlosser: Kommunikation funktioniert

Weiters soll es in Wien Kommunikationspannen zwischen Staatsanwalt und Polizei gegeben haben. Diese Kommunikation soll jetzt präziser geregelt werden. Stefan Schlosser vom Vorarlberger Landeskriminalamt sagt, für Vorarlberg seien solche neuen Regelungen nicht notwendig. Vorarlberg sei klein, deshalb würden sich Staatsanwälte und Kriminalbeamte gut kennen. Man spreche sich gerade auch in heiklen Fällen gut ab.

Im Justizministerium angedacht ist es auch, jedem jungen Straftäter einen Bewährungshelfer beiseite zu stellen. Winfried Ender vom Bewährungshilfe-Verein Neustart bewertet das als übertrieben. Wenn ein junger Mensch etwa nach seinem zweiten Diebstahl eine bedingte Strafe erhält, brauche er deswegen keinen Bewährungshelfer: Das wäre des Guten zu viel, sagt Ender.